Am 24. November entscheidet das Basler Stimmvolk über den letzten freien Sitz in der Regierung. Zwei Kandidatinnen wollen ihn: Die Bisherige Esther Keller (GLP) und Herausforderin Anina Ineichen (Grüne).

In der Sendung «Punkt6 Thema» treffen die Grünliberale Esther Keller und die Grüne Anina Ineichen im Streitgespräch aufeinander. Die beiden gehen am 24. November in den zweiten Wahlgang.

3’500 Stimmen lag Anina Ineichen im ersten Wahlgang hinter Verkehrsdirektorin Esther Keller. Um den Sitz zu gewinnen betreibe die Herausforderin viel Strassenwahlkampf. Rückenwind bekomme sie dabei nicht nur von den Grünen, sondern auch von der SP und Basta. Bei verschiedenen Vereinen habe Ineichen zudem noch einmal ihre Argumente dargelegt. Darunter beim Mieterverband, den Gewerkschaften, ProVelo und dem Alevitischen Verein.

Währenddessen sorgte Regierungsrätin Esther Keller dafür, dass ihr Vorsprung nicht schmilzt. Neu habe sie – nach dem Rückzug von Eva Biland – die Bürgerlichen hinter sic. Auch Wirtschaftsverbände wie der Gewerbeverband, Wirteverband oder Arbeitgeberverband würden ihr den Rücken stärken. «Und ich nehme jede Gelegenheit wahr, noch einmal auf die Leute zuzugehen.»

Da ein Departementswechsel in der Basler Regierung aktuell eher unwahrscheinlich ist, steht bei diesem Duell wohl das Bau- und Verkehrsdepartement auf dem Spiel. Ineichen wolle, sollte sie den Sitz erobern, nicht ausschliesslich mit Grün punkten: «Ich habe die tiefe Überzeugung, dass wir die Herausforderungen der Klimakrise nur zusammen mit dem Sozialen bewältigen können».

Keller entgegnet: «Wenn man schaut, was in den letzten Jahren möglich war in Basel sieht man, dass viele Entscheide getroffen wurden, die dem sozialen Basel zugute gekommen sind». Dies seien Entlastungen bei den Mietzinsbeiträgen, der Krankenkasse oder den Kitas. Die Regierung habe in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass es den Finanzen und der Wirtschaft gut gehe, ohne dabei das Soziale zu vernachlässigen, so Keller.

Zankapfel ist der Rheintunnel

Ineichen lehnt den Rheintunnel ab, Keller befürwortet ihn: «Der Rheintunnel ist eine riesige Chance für Basel», sagt die Verkehrsdirektorin. Der Stau auf der Osttangente sei ein Sicherheitsproblem für Stadt und Quartiere, die verstopften Strassen eine Belastung für die ganze Bevölkerung. «Verspätete Busse halten die Menschen davon ab, den ÖV zu nehmen und für Velofahrende ist es gefährlich, wenn so viele Autos unterwegs sind.» Wenn ein grosser Teil des Verkehrs auf der Osttangente künftig unter dem Boden sei, sei das eine Chance, im Stadtstrassennetz Platz zu schaffen.

Mehr Platz auf den Strassen, sei auch Ineichen ein grosses Anliegen. Aber nicht mit dem Bau eines Rheintunnels. «Der Rheintunnel ist enorm emissionsreich, schon nur zum bauen». Ein Kapazitätsausbau mitten in der Stadt stimme nicht mit den Klimazielen des Kantons überein. «Es ist kein grünes Projekt – im Gegenteil.» Mittelfristig werde der Rheintunnel zu mehr Verkehr führen, ist sie überzeugt. Viel wichtiger sei es, das Velonetz in Basel auszubauen.

Auch beim Wohnschutz herrscht bei den beiden Anwärterinnen auf den siebten Sitz keine Einigkeit. Keller ist der Ansicht, die strengen Bedingungen würden energetische Sanierungen behindern. Ihre Konkurrentin legt auch hier den Fokus auf das Soziale. Es sei wichtig, dass es in Basel weiterhin günstiger Wohnraum gibt, ohne dabei den Klimaschutz ausser Acht zu lassen, beispielsweise durch Bauen im Bestand.

Hier gibt es die Debatte in voller Länge: https://telebasel.ch/sendungen/wahlen/220055