Der Europarat erkennt bei der Schweiz Verbesserungen in Sachen Klimaschutz. Der Ausschuss fordert einen weiteren Bericht von der Schweiz. Er will sich im September 2025 erneut mit dem Thema beschäftigen.

Das Ministerkomitee nimmt zur Kenntnis, dass auf Bundesebene, insbesondere mit der Einführung des CO2-Gesetzes, des Stromversorgungsgesetzes und einer Verordnung zum Klimaschutz, Fortschritte erzielt wurden, wie am Freitag einem Entscheid des Ausschusses zu entnehmen war. Zudem verfolge es mit Interesse die geplanten Massnahmen auf Bundes- und Kantonsebene.

Das Ministerkomitee ist das Entscheidungsgremium des Europarats. Es besteht aus den Aussenminister:innen der Mitgliedstaaten.

Komitee will genauer über Massnahmen informiert werden

Das Komitee forderte von den Behörden zusätzliche Informationen zu den Umsetzungsmassnahmen. Zudem soll die Schweiz aufzeigen, dass ihre Gesetzgebung den Anforderungen des Übereinkommens entspricht und auf einer Quantifizierung der nationalen Begrenzung der Treibhausgasemissionen beruht.

Weiter möchte der Ausschuss über konkrete Massnahmen informiert werden, die die «schwerwiegendsten oder unmittelbar bevorstehenden» Auswirkungen des Klimawandels in der Schweiz abschwächen. Dabei sei vor allem auf den Schutzbedarf von besonders gefährdeten Personen einzugehen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), ein Organ des Europarats, hatte im April 2024 über eine Klage des Vereins Klimaseniorinnen geurteilt. Er stellte eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fest. Ihm zufolge gehört es zu den Verpflichtungen eines Staates, seine Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die Folgen der Klimakrise zu schützen. (sda/jsa)