EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert in einem Vorstoss die Schaffung eines Frauenhausgesetz sowie mehr Schutzplätze und Geld für die Frauenhäuser. Das teilt die Partei am Donnerstag mit. Im Landrat wird ein ähnlicher Vorstoss eingereicht.

Christoph Hochuli, Grossrat der EVP, fordert mit einer Motion die Schaffung eines kantonalen Frauenhausgesetz. Das teilt die Partei am Donnerstagmorgen mit. Dies soll analog sein zu jenem im Kanton Basel-Landschaft. Ausserdem soll die Anzahl Schutzplätze in den Frauenhäuser der Region erhöht werden. Die Motion fordert auch, dass die staatlichen Frauenhäuser zu 75 Prozent staatlich finanziert werden. Sie ist breit abgestützt und wurde von Grossrät:innen aller Parteien mitunterzeichnet. Im Landrat werde zudem eine ähnlicher Vorstoss eingereicht, wie in der Motion steht.

Auslastung von über 90 Prozent

In beiden Basel gibt es zwei Frauenhäuser. Das Frauenhaus beider Basel (FHbB) und das Frauenhaus Wohnen für Frauen und Kinder (WFK). Insgesamt verfügen die beiden über 33 Schutzplätze. In einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage von Christoph Hochuli zur starken Auslastung der Frauenhäuser antwortete der Regierungsrat im Juni, dass das FHbB zu 96 Prozent ausgelastet war und das WFK eine von 90.2 Prozent. 334 Frauen und Kinder hätten abgewiesen werden müssen.

Nur ein Teil davon habe an eine andere Schutzinstitution oder als Übergangslösung an eine andere Institution in der Region oder in ein Frauenhaus in einem anderen Kanton verwiesen werden können. In seiner Motion schreibt Christoph Hochuli nun, dass der Schutz von Opfern von Gewalt grundsätzlich eine staatliche Aufgabe sei.

Nationale Kampagne gegen Gewalt

Erst vor zwei Tagen lancierte der Bund die erste nationale Kampagne gegen häusliche und sexualisierte Gewalt. Der Kanton Basel-Stadt kommunizierte daraufhin auch auf den sozialen Medien zum Thema. Regierungsrätin Stephanie Eymann betonte, häusliche und sexualisierte Gewalt gehe alle etwas an. Es sei deshalb auch ein Thema, dass die Aufmerksamkeit von allen brauche.

Das FHbB werde nur zu 60 Prozent, das WFK zu 67 Prozent staatlich finanziert. Zu wenig, finden die Motionär:innen rund um Christoph Hochuli. Das FHB müsse jährlich 800’000 Franken an Eigenmitteln auftreiben, das WFK rund 350’000 Franken. Ausserdem brauche es gemäss der Empfehlung der Istanbul-Konvention, welche die teilnehmenden Staaten unter anderem verpflichtet, genügend Schutzplätze für gewaltbetroffene Frauen zur Verfügung zu stellen, mehr Schutzplätze in beiden Frauenhäusern. (vaz)