Fünf Politikerinnen und Politiker löchern den Bundesrat mit Fragen zum Bahnknoten Basel
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Vorstösse
Schweiz

Fünf Politikerinnen und Politiker löchern den Bundesrat mit Fragen zum Bahnknoten Basel

14.03.2024 17:17 - update 15.03.2024 08:26
David Sieber

David Sieber

Nicht weniger als fünf Bundesparlamentarierinnen und -Parlamentarier haben in einer koordinierten Aktion Vorstösse für den Ausbau des Bahnknotens Basel eingereicht.

Was haben Maya Graf (BL, Grüne), Sandra Sollberger (SVP, BL), Katja Christ (GLP, BS), Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte, BL) und Beat Rieder (VS, Mitte) gemeinsam? Sie alle löchern den Bundesrat mit Fragen zur Zukunft des Bahnknotens Basel.

Sie haben nämlich den Eindruck, dass in Bern eine «falsche Wahrnehmung» besteht, dass nämlich Basel den Tiefenbahnhof unter dem Bahnhof SBB und das Herzstück, das den Schweizer mit dem Badischen Bahnhof unterirdisch verbindet, ein reiner S-Bahn-Ausbau sei. Und daher völlig übertrieben.

Auch ein Walliser hilft mit

Dem ist aber eben nicht so. Denn die beiden Megabauwerke sollen die oberirdischen Trassen freimachen für den Güter- und Fernverkehr, der der ganzen Schweiz zugute kommt. Deshalb ist mit Mitte-Ständerat Beat Rieder auch ein Walliser unter den Interpellanten, der sich für den Lötschbergtunnel einsetzt.

Das wollen die fünf Interpellanten unter anderem wissen:

  • Welche Bedeutung misst der Bundesrat dem Zustand der Nord-Süd-Achse des Schienengüterverkehrs für die Verlagerungspolitik bei?
  • Welche Funktionen kommen dem Bahnknoten Basel aus Sicht des Bundesrates für die Versorgungssicherheit und die Erreichbarkeit der Schweiz zu?
  • Wie wird ermittelt, was sich als erste Etappe eines Grossprojektes eignet?
  • Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die Forderung nach einem wesentlichen verkehrlichen Nutzen der ersten Etappen von Grossprojekten problematisch ist?
  • Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass dem Bahnknoten Basel für den Ausbau des internationalen Personenfernverkehrs eine Schlüsselrolle zukommt?

Gemeinsamer Tenor der am Mittwoch eingereichten Interpellationen: Die Investition in den Tiefenbahnhof zahlt sich zwar nicht vom ersten Tag an aus, ist aber für die Entwicklung des Schweizer Schienenverkehrs essenziell. Maya Graf sagt: «Basel ist das Tor zur Schweiz, heute aber ein Nadelöhr. Der Ausbau des Bahnknotens Basel ist daher zwingend die Grundlage für einen weiteren Ausbau des europäischen Schienenpersonennetzes. Es geht sowohl um nationale wie internationale Fernverkehrsverbindungen, das muss in Bern besser bekannt gemacht werden.»

Hintergrund der Aktion: Derzeit ist das Bundesamt für Verkehr (BAV) daran, den nächsten Bahnausbauschritt vorzubereiten. Die Botschaft ans Parlament soll 2026 vorliegen. Realisierungshorizont sind die Jahre 2040 bis 2045. Das Gerangel um einen Platz auf der Liste ist gross. So will etwa Luzern einen Durchgangsbahnhof. Und auch weitere Regionen lobbyieren, was das Zeug hält.

«Jetzt haben wir lobbyiert»

Überdies will das BAV nur Projekte auf die Liste nehmen, bei denen bereits die erste Etappe einen unmittelbaren Nutzen erzielt. Das tut der Basler Tiefenbahnhof nur bedingt. Denn es braucht dann noch das Herzstück, um den S-Bahnverkehr vollumfänglich unter den Boden zu bekommen. Oder wie es Nationalrätin Sandra Sollberger (SVP, BL) auf Telebasel ausdrückt: «Der Tiefenbahnhof ist eigentlich eine Bedingung, ohne die man das Herzstück gar nicht an die Hand nehmen kann. Und darum ist es nicht richtig, dass man das isoliert anschaut.»

Ob die Interpellations-Offensive etwas bewirken kann, ist offen. Immerhin, so Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte, BL), «haben wir jetzt lobbyiert.» Etwas, dass man sich in Basel nicht gewohnt sei. «Wir haben eine breite Unterstützung für diese Forderungen an den Bundesrat. Und das freut mich natürlich.»

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