«Gefährliche und falsche Forderung»: SVP-Motion stösst auf Kritik
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Eintrittsbeschränkungen
Basel-Stadt

«Gefährliche und falsche Forderung»: SVP-Motion stösst auf Kritik

15.07.2025 17:50 - update 16.07.2025 14:08
Jennifer Weber

Jennifer Weber

Die Forderung von SVP-Grossrat Joël Thüring, den Zutritt zu Basler Badis zu beschränken, sorgt für politische Kontroversen. Kritiker:innen wie SP-Grossrätin Jessica Brandenburger sehen darin eine gefährliche und rassistische Massnahme.

Nun beschäftigen die Zwischenfälle in den Badis auch die Politik. SVP-Grossrat Joël Thüring fordert in einer Motion, dass in den Gartenbädern in Basel-Stadt analog zu Pruntrut der Eintritt auf bestimmte Personengruppen beschränkt wird. «Ich verlange, dass künftig in unsere baselstädtischen Gartenbäder nur noch Personen rein können, die in der Schweiz leben, eine Arbeitsbewilligung haben – sprich Grenzgänger – oder Touristen sind», sagt Thüring im Interview mit Baseljetzt.

«Es ist in erster Linie ein Vorstoss, der dafür da ist, dass sich die Personen, die hier leben, in den Gartenbädern wohlfühlen», erklärt Thüring. «Wenn man dem Polizeibericht glaubt, und das mache ich, dann ist es so, dass es ganz konkrete Migrationsgruppierungen aus Frankreich sind, welche ein Problem darstellen.» Thüring findet, man müsse für die Personen hier in der Schweiz schauen.

«Eine reine Sommergeschichte»

Politisch hat Thürings Motion direkt Wellen geschlagen. Die SP-Grossrätin Jessica Brandenburger findet das «eine extrem gefährliche und falsche Forderung». «Badis sind öffentliche Orte, die allen Menschen zugänglich sein sollten. Und jemanden aufgrund seiner Nationalität auszuschliessen, ist Rassismus», sagt Brandenburger.

Thüring sieht das anders: «Wenn man keine Argumente hat, kommt man gerne mit der Rassismus-Keule.» Fakt sei, dass es Probleme in den Badis gebe. «Probleme mit einer besonderen Kategorie von Personen, das sagt die Polizei. Darum sollte man das Problem nicht totschweigen, sondern beim Namen benennen», so Thüring. Darum sei auch seine Motion der richtige Weg.

Die Forderung sei reiner Populismus und politisch nicht abgestützt, meint Brandenburger: «Joël Thüring hat sich nicht die Mühe gemacht, Unterstützer zu finden. Er hat diese Motion alleine eingegeben.» Bei Motionen, welche von einer Person ohne Unterstützer:innen kommen, könne man davon ausgehen, dass sie nicht überwiesen werden. «Ich glaube auch nicht, dass es ihm wirklich darum geht, ein Problem zu lösen, sondern es ist eine reine Sommergeschichte. Es geht darum, gegen eine Minderheit zu hetzen – und das hat er erreicht», so Brandenburger.

Grosser Rat in Sommerpause

Auch bei der Mitte wird die Motion kritisiert. «Das ist eine Sommerente und nicht gerechtfertigt», sagt der Mitte-Grossrat Franz-Xaver Leonhardt. Er rechne erstens nicht damit, dass die Motion im Grossen Rat eine Mehrheit finde. «Zweitens ist es unsorgfältig. Die Forderungen, die Joël Thüring in seiner Motion macht, sind nicht durchgedacht.» Sie schliesse Tagestouristen aus, die auch die Gartenbäder nutzen. «Daher ist es polemisch und diskriminierend für genau diese Gruppe», so Leonhardt.

In diesem Sommer wird sich für Badi-Gäste aus dem Ausland nichts ändern. Denn der Grosse Rat befindet sich momentan in der Sommerpause. Thürings Motion würde also frühestens im September vom Grossen Rat an die Regierung überwiesen werden.

«Das geht nicht!»

In den Kommentarspalten auf Baseljetzt erhält Thüring einigen Zuspruch für seine Motion. Doch was sagen die Badi-Gäste zu den Beschränkungen? Eine Umfrage zeigt: Die Idee stösst auf taube Ohren. Selbst vor dem Gartenbad Bachgraben, das direkt an der französischen Grenze liegt:

Zwischenfälle in Basler Badis

In Basler Badis kommt es zunehmend zu Zwischenfällen wie Pöbeleien, Streit, Belästigungen und dem Baden in Unterwäsche, Baseljetzt berichtete. Oftmals sind Jugendliche aus dem Elsass involviert. Genaue Zahlen liegen nicht vor. Die Behörden stellten aber fest, dass sich gerade junge Menschen aus Frankreich oft gewaltbereiter verhalten würden, erklärte das Basler Sportamt gegenüber Baseljetzt. Der Kanton stockte das Sicherheitspersonal in den Badis auf und prüft strengere Kleidervorschriften.

Die jurassische Gemeinde Pruntrut sorgte mit einer Eintrittsbeschränkung in ihrem Gartenbad weltweit für Schlagzeilen. Aufgrund von Problemen mit Badegästen aus Frankreich verbietet die Gemeinde ab diesem Sommer allen nicht in der Schweiz ansässigen Personen den Zutritt in die Badi. Die Massnahme ist äusserst umstritten.

Mitarbeit: Jeremy Goy, Alex Kälin, Stefan Zischler

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16.07.2025 17:10

akjo

SP und Grüne im Herbst einfach weg lassen…

0 2
16.07.2025 14:43

Sonnenliebe

Tagestouristen werden nicht berücksichtigt. Schwimmbäder sind öffentlicher Raum, also darf man gewisse Bevölkerungsgruppen nicht einfach ausschliessen. Eine Motion, die nicht breit abgestützt wird nicht überwiesen werden. Herr Thüring geht es nicht um Lösungen, sondern rein populistisch nur um ein kleines Sommerdonnerwetter.

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