Der Grosse Rat hat am Mittwoch über eine Ausgabe von 9,4 Millionen Franken für Hitzeschutz-Massnahmen für die Jahre 2025 bis 2034 zu entscheiden. Dazu gehören unter anderem Baumtöpfe und Sprühnebelstationen.

Die Massnahmen sind Teil der Umsetzung des Stadtklimakonzepts, die seit 2021 im Gang ist. Vorgesehen sind insgesamt 300 mobile Elemente, die Schatten spenden sowie für Kühlung und Begrünung sorgen an Orten, an denen Baumpflanzungen und Entsiegelungen nicht möglich sind.

Während die Fraktionen SP, FDP, LDP, Mitte/EVP und GLP die Massnahmen begrüssten, forderten SVP und die Mehrheit des Grün-Alternativen Bündnisses (GAB) eine Rückweisung an die Regierung. Mit 66 zu 29 Stimmen bei 1 Enthaltung sprach sich das Parlament gegen eine Rückweisung aus.

Kritik von GAB und SVP

GAB-Fraktionssprecherin Tonja Zürcher sagte, mit Topfpflanzen und Sonnenschirmen werde «vorgegaukelt», etwas gegen die Sommerhitze zu unternehmen. Es brauche aber «Massnahmen, die etwas bringen» wie Entsiegelung und Begrünung statt eine «9,4 Millionen Franken teure Beruhigungspille», sagte Zürcher.

Auch Pascal Messerli (SVP) hegte Zweifel an der Wirksamkeit dieser Massnahmen. In den Sprühnebelanlagen sehe er noch einen Nutzen, doch die Topfbäume und Sonnenschirme ständen in keinem Kosten-Nutzen-Verhältnis.

Baudirektorin Esther Keller (GLP) hielt entgegen, dass diese Massnahmen als Ergänzung zu verstehen seien – insbesondere an Orten, wo eben Pflanzungen nicht möglich seien. «Es geht hier nicht um eine Grundsatzdiskussion, ob Bäume in Töpfen oder im Boden besser sind – im Boden sind sie immer besser», sagte Keller.

GLP-Fraktionssprecherin Brigitte Kühne fügte an, dass eine Ablehnung dieser mobilen Elemente den Prozess für langfristige Stadtklima-Massnahme keineswegs beschleunige. Auch SP-Sprecher Daniel Sägesser sagte, man solle dringende Sofortmassnahmen nicht gegen langfristige ausspielen.

Zunächst Pilotversuch mit Sonnenschirmen

Auf Kritik stiessen in der vorberatenden Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) die Sonnenschirme. Diese belaufen sich auf 10’000 Franken pro Exemplar. Es handelt sich dabei um Schirme mit einem Sockel als Sitzgelegenheit, die genug robust für ein Gewitter sein sollen. Annina von Falkenstein (LDP) forderte in einem Änderungsantrag, zunächst 65 statt 195 Schirme zu beschaffen, um diese im Rahmen eines Pilotprojekts zu testen. Mit 48 zu 47 Stimmen bei 1 Enthaltung nahm das Parlament diesen Antrag knapp an.

Im Gegensatz zur Regierung sprach sich die Uvek zudem dafür aus, die Hitzeschutzelemente nicht von einem Standort an einen anderen zu verschieben. Dies stosse auf mehr Akzeptanz in der Bevölkerung und reduziere die Kosten. (sda/mei)