Der Grosse Rat hat am Mittwoch mit der Zweitüberweisung einer entsprechenden Motion an die Regierung eine Lohnerhöhung für Polizist:innen gefordert. Damit soll dem Unterbestand im Polizeikorps entgegengewirkt werden.

Die Regierung sprach sich nicht grundsätzlich gegen das Anliegen aus, plädierte aber für eine Überweisung des Vorstosses in Form eines weniger verbindlichen Anzugs. Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) verwies auf die bereits beschlossenen Arbeitsmarktzulagen und weitere laufende Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Polizeiberufs, die in dieselbe Richtung weisen würden.

Ebenso seien die Ergebnisse aus der im Frühling 2024 durchgeführten kantonalen Mitarbeiterbefragung und die Erkenntnisse aus dem Bericht zur Personalsituation bei der Kantonspolizei Basel-Stadt in die Gesamtbetrachtung aufzunehmen. Ein gut austariertes Paket sei nützlicher als Einzelschritte, so Soland. Ausserdem wies sie darauf hin, dass die von den Motionären der SVP und LDP geforderte Frist bis 1. Mai 2025 vom Lohngesetz her nicht einzuhalten wäre.

Nicht auf den Lohn allein beschränken

Auch die SP und das Grün-Alternative Bündnis sprachen sich für eine Abschwächung des Vorstosses zu einem Anzug aus. Der Lohn sei nur einer der Massnahmen, die für eine Aufwertung des Polizistinnen- und Polizistenberufs nötig sei, sagte SP-Sprecherin Nicole Amacher. Auch sie verwies auf den Bericht zur Personalsituation, der zahlreiche Missstände aufgedeckt habe.

Die Sprecher der bürgerlichen Fraktionen wollten auf die Form der Motion beharren. Es gehe jetzt darum, ein klares Signal der Wertschätzung auszusenden, sagte SVP-Sprecher Pascal Messerli. Und Christoph Hochuli (EVP) sprach als Polizei-Insider davon, dass die Polizistinnen und Polizisten dieses Signal sehr positiv aufnehmen würden.

Der Vorstoss wurde schliesslich oppositionslos als Motion an die Regierung überwiesen. Zudem bewilligte der Grosse Rat eine Verlängerung der Lohnerhöhungsfrist vom 1. Mai 2025 auf Ende Februar 2026. Der Antrag, den Vorstoss zum Anzug abzuschwächen, war zuvor mit 51 zu 39 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgewiesen worden. (sda/jwe)