Der Grosse Rat hat am Mittwoch mit 69 zu 25 Stimmen bei einer Enthaltung 3,4 Millionen Franken für die weitere Planung des Tramnetzes 2030 bewilligt.

Priorität haben dabei die möglichen Verbindungen Margarethenstich, Peters- und Claragraben, Allschwil-Letten sowie Klybeck. Die Fraktionen SP, Grüne, FDP, Mitte-EVP, GLP und Basta stimmten einem entsprechenden Bericht der Regierung zu, während LDP und SVP die Rückweisung beantragten.

LDP-Fraktionssprecher Adrian Iselin plädierte dafür, die Tramstrategie zu überdenken und dafür die technologischen Entwicklungen zu beachten. «Wir müssen auf moderne Systeme wie Minibusse im Schwarmbetrieb, autonome Fahrzeuge und KI-gestützte Verkehrssysteme zurückgreifen», so Iselin. ÖV-Systeme sollten in Zukunft flexibel abrufbar sein, findet Iselin:

Joël Thüring (SVP) begründete seine Ablehnung unter anderem mit dem Nein des Nachbarkantons Baselland zur Tramverbindung über den Margarethenstich. «Das Margarethenprojekt anzunehmen, wäre eine Frechheit gegenüber dem Kanton Baselland», sagt Thüring. Zudem bezeichnete er das Tram, das im Gegensatz zum Bus nicht ausweichen könne, als zu «unflexibel». Den Tramprojekten müsse man ein klares Stoppsignal setzen.

Rückweisungsantrag abgelehnt

Das Parlament lehnte den Rückweisungsantrag der LDP und SVP mit 68 zu 24 bei 2 Enthaltungen ab. «Wir können nicht auf Technologien setzen, die sich noch in Testphasen befinden», sagte Verkehrsdirektorin Esther Keller (GLP). Das Tram sei daher eine gute und klimafreundliche Investition in die Zukunft. «Nur der Verkehr mit dem Velo oder zu Fuss ist noch klimafreundlicher als Trams und S-Bahnen», sagt Keller.

Wer Menschen überzeugen wolle, brauche konkrete Projekte, meinte auch SP-Fraktionssprecher Jean-Luc Perret (SP) im Hinblick auf die genannten neuen Technologien. Auch ein allfälliges Nein an der Urne zu den einzelnen Tramausbauprojekten könne ein Schritt nach vorne sein.

Brigitta Gerber (Basta) stellte sich ebenfalls hinter die Tramnetzentwicklung 2030. Ihre Fraktion betrachte aber eine Verbindung durch den Petersgraben und Claragraben eher als sekundär. Wichtiger sei es, das Tram 30 voranzubringen. (sda/ele)