Die Meinungen zur Spitalplanung in den beiden Basel gehen weit auseinander. Basel-Stadt will an der gemeinsamen Gesundheitsregion festhalten. Im Baselbiet hingegen gibt es Kritiker, die sagen, die Landschaft soll den Staatsvertrag künden.

Von solch einem Alleingang hält die Baselbieter GLP nichts. Die Grünliberalen verlangen nun in einem neuen Vorstoss, dass sogar über die Kantonsgrenzen hinaus geschaut werden soll.

«Jedem Täli sis Spitäli». Mit dieser Einstellung soll jetzt endlich Schluss sein, findet die GLP Baselland. Sie verlangt in einem neuen Vorstoss eine gemeinsame Spitalplanung für die ganze Nordwestschweiz. Diese sei in den letzten 30 Jahren vernachlässigt worden, findet Tim Hagmann, Landrat GLP und Mitglied der Gesundheitskommission: «Am Ende des Tages haben wir eine Situation, wo wir viel zu viel Spitalkapazität haben. Das führt zu Mehrkosten.» Basel-Stadt und Baselland hätten gemeinsam über doppelt so viel Bettenkapazität wie vergleichbare Länder mit einer ähnlichen Spitalkapazität, sagt Hagmann im Interview mit Baseljetzt.

Bund soll Planungsregionen festlegen

Laut GLP sollen Basel-Stadt und Baselland mit den Kantonen Aargau, Solothurn und Jura zusammenarbeiten. Damit nicht alle ihr eigenes Süppchen kochen, soll auch der Bund involviert werden:

«Wir stellen uns vor, dass der Bund Planungsregionen festlegt», so Hagmann. Das bedeutet: «Der Bund sagt, wo Personenflüsse stattfinden und wer mit wem zusammenarbeiten muss.» Danach hätten die Kantone die Hoheit ¨ber die Spitalplanung. Die Idee der GLP sei nicht, dass der Bund die Spitalplanung mache. «Aber der Bund zwingt eigentlich die Kantone zur Zusammenarbeit», sagt Hagmann.

Der Vorstoss kommt zwar von der GLP. Aber auch die SP, die Grünen und die FDP unterstützen ihn. Ganz anders sieht das die SVP. Sie will im Januar eine Motion einreichen, die eine Auflösung des Staatsvertrags und damit einen Alleingang des Baselbiets fordert. «Es hat sich gezeigt, dass gerade in Sachen Planung die Stadt keine Rücksicht auf das Land nimmt», sagte SVP-Fraktionspräsident Markus Graf am vergangenen Donnerstag gegenüber Baseljetzt. «Und das schwächt eigentlich die ganze Zeit das Kantonsspital Baselland.»

«Ein sehr schneller Schuss»

Für Tim Hagmann sei dies nicht der richtige Weg. Der Kanton Baselland würde sich damit isolieren und habe am Schluss höhere Kosten. Einerseits werde von der SVP gefordert, dass die gemeinsame Gesundheitsregion aufgelöst werde, bevor eine Analyse der Regierung stattgefunden habe. «Das ist ein sehr schneller Schuss, den sie hier machen», sagt Hagmann. Und andererseits: «Wir wissen auch nicht, was ihre Zahlenbasis ist, die sie zu diesem Schluss bringt.»

Die GLP hofft, dass ihr Vorstoss in zwei bis drei Monaten in den Landrat kommt. Der Landrat müsste nämlich zuerst dem Vorstoss der GLP zustimmen, bevor sie ihn beim Bund einreichen könne.