Für die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer eröffnet der Regierungsrat in Baselland ein Vernehmlassungsverfahren. Stimmen aus der Politik freuen sich über zusätzliches Geld, zweifeln aber dessen Wirkungsgrad an.

Die OECD-Mindeststeuer sieht vor, dass Gewinne grosser, international tätiger Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro zu mindestens 15 Prozent besteuert werden sollen. Damit die geforderte Mindestbesteuerung sichergestellt wird, erfolgt die Umsetzung dieser Abgaben in der Schweiz mittels einer OECD-Ergänzungssteuer: Deren Einnahmen gehen zu 25 Prozent an den Bund, die restlichen 75 Prozent erhalten die Kantone – wobei auch die Gemeinden angemessen berücksichtigt werden sollen.

Gemeinden sollen profitieren

Für die genaue Verteilung dieser Ergänzungssteuer-Einnahmen wurde in Basel-Stadt ein Standortpaket beschlossen, Baselland befindet sich dazu gerade in einem Vernehmlassungsverfahren: So sollen die Gemeinden durch eine Anpassung des Steuergesetzes entsprechend von etwaigen Zusatzeinnahmen profitieren.

So schlägt der Regierungsrat gemäss Medienmitteilung einen Verteilschlüssel vor, wobei die Baselbieter Gemeinden einen Drittel der allfälligen Zusatzeinnahmen aus der Erzergänzungssteuer erhalten sollen. Dies entspreche dem kommunalen Gewinnsteuerfuss im Verhältnis zum kantonalen Gewinnsteuersatz. Innerhalb der Gemeinden erfolgt die Aufteilung nach Einwohnerzahl.

Laut Medienmitteilung erwarte der Regierungsrat bis 2027 keine «nennenswerten Einnahmen», danach werde sich der Betrag schätzungsweise zwischen fünf und zehn Millionen Franken bewegen. Davon werden dann nach Abzug des Bundesanteils jeweils 2,5 bis 5 Millionen Franken an den Kanton und 1,25 bis 2,5 Millionen Franken an die Gemeinden gehen.

Zwei Beispiele: Allschwil als bevölkerungsmässig grösste Gemeinde im Baselbiet erhielte gemäss dem Verteilschlüssel rund 180’000 Franken jährlich. Die kleinste Gemeinde des Kantons, Liedertswil, würde von gerade einmal 1300 Franken profitieren – maximal.

Endgültige Verteilung steht Ende Mai fest

Dass im Baselbiet im Zuge der OECD-Mindeststeuer nur mit wenig Geld zu rechnen ist, bestätigt auch Nadine Jermann, Präsidentin des Verbands Basellandschaftliche Gemeinden. Das liege vor allem daran, dass im Kanton Baselland nur wenige grosse Firmen ihren Sitz haben. «Es hilft bei grossen Belastungen wie Alter, Gesundheit oder auch Bildung, wie die Gemeinden haben, nur in einem kleinen Bereich wirklich», erklärt die Präsidentin. Dennoch nehme man das Geld natürlich trotzdem gerne, obwohl es eigentlich nur ein Tropfen auf den heissen Stein sei.

Der Baselbieter Finanzminister, Anton Lauber, sieht dies ähnlich: «Das ist eigentlich Geld, das ist wunderbar. Aber es wird uns nicht massgeblich beeinflussen.» Lauber würde es hingegen als sinnvoller erachten, die Steuersätze tiefer anzusetzen, als die Gelder anschliessend zurückzugeben. Aber am Ende gehe es eben darum, die Standortattraktivität zu erhalten, resümiert der Finanzminister.

Das Vernehmlassungsverfahren, in dem entschieden wird, wie die OECD-Gelder definitiv verteilt werden, dauert noch bis Anfang Mai.