Die Basler SVP hat die Anti-Chaoten-Initiative eingereicht. Verursacher unbewilligter Demos sollen künftig zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Freiheits-Initiative kam hingegen nicht zustande.

Mit der sogenannten «Anti-Chaoten- Initiative» will die SVP gegen Verursacher:innen unbewilligter Demonstrationen vorgehen. Diese sollen künftig für Schäden und Polizeieinsätze haftbar gemacht werden und die verursachten Kosten selbst tragen.

Zudem fordern die Initiant:innen klare Richtlinien zur Verhinderung von unbewilligten Demos. Ziel sei es zudem, Demonstrationen – ein wichtiges demokratisches Element – sicher und ohne Beeinträchtigung der Liegenschaftsbesitzer:innen zu ermöglichen, so die SVP in einer Mitteilung am Freitag.

Die Initiative der SVP ist nun zustande gekommen. Die Partei hat genug Unterschriften sammeln können.

Chaoten sollen nicht so einfach davonkommen

Nach Ansicht der SVP käme es bei unbewilligten Versammlungen häufig zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und erheblichen Sachschäden, für welche letztlich der Steuerzahler aufkommen müsse. «Es ist höchste Zeit, dass Chaoten für ihr Verhalten zur Verantwortung gezogen werden», heisst es in der Medienmitteilung.

Die gleichzeitig lancierte Freiheitsinitiative kam mangels genügender Unterschriften nicht zustande. Diese Initiative hatte sich auf die Änderung von Demonstrationsrouten und Platzbewilligungen konzentriert.