Die Schweiz erhält ein neues Klimaschutz-Gesetz. Dieses spaltet Stadt und Land ebenso wie die Westschweiz von der Deutschschweiz.

Insgesamt legten rund 1’381’100 Stimmende ein Ja in die Urne, und 956’800 lehnten die Vorlage ab. Das entspricht einem Ja-Anteil von 59,1 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug rund 42 Prozent. 19 der 26 Kantone befürworteten die Vorlage.

Signal für Ausbau

Die Schweiz ist allerdings gespalten: Städtische Regionen und auch die Westschweiz sagten deutlich Ja zum Gesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit. Im vom Klimawandel besonders betroffenen Berggebiet dagegen überwog das Nein, und auch im Mittelland lehnten viele Gemeinden ab.

Umwelt- und Energieminister Albert Rösti verstand das Ja als Signal für den Ausbau der einheimischen Stromproduktion aus erneuerbaren Energien. Wolle man viele Bereiche stärker elektrifizieren, sei mehr im Inland produzierter Strom nötig.

Die Schweiz könne sich nicht auf Importe verlassen, gab Rösti weiter zu bedenken. Dafür sei die Lage in Europa zu angespannt. Fehle in Europa der Strom, beeinträchtige das auch die Versorgungssicherheit der Schweiz, «selbst wenn wir mit der EU ein Stromabkommen haben».

Ziele und Zwischenziele

Das Klimaschutz-Gesetz steckt den Weg ab zum Netto-Null-Ziel 2050 und setzt Zwischenziele. Ein Zwischenziel ist, dass bis 2040 die Emissionen gegenüber 1990 um 75 Prozent sinken – wenn möglich durch weniger Treibhausgase im Inland. Verbleibende Emissionen sollen in Form negativer Emissionen der Atmosphäre entzogen werden.

Spezifische Zwischenziele gibt es auch für Hausbesitzer, Verkehr und Industrie. Die Emissionen von Gebäuden – etwa durch das Heizen – müssen bis 2040 gegenüber 1990 um 82 Prozent sinken. Die Industrie wiederum muss bis 2040 eine Senkung um 50 Prozent hinbekommen und der Verkehr eine solche um 57 Prozent.

2050 dürfen Gebäude und Verkehr dann unter dem Strich gar keine Treibhausgase mehr ausscheiden. Und die Industrie muss ihre Emissionen gegenüber 1990 um 90 Prozent senken. Massnahmen, um die Ziele zu erreichen, müssen in separaten Gesetzen erlassen werden.

Netto-Null-Ziel in Gesetz verankert

Mit dem Gesetz beschlossen die Räte zudem Förderprogramme im Umfang von 3,2 Milliarden Franken für technische Innovationen sowie den Ersatz von Heizungen mit fossilen Brennstoffen und Elektroheizungen. Das Heizungs- und Sanierungsprogramm soll über zehn Jahre 2 Milliarden Franken erhalten und das Programm für die Innovationsförderung über sechs Jahre 1,2 Milliarden Franken.

Das Klimaschutz-Gesetz befürwortet hatte eine breite Allianz aus FDP, Mitte, EVP, GLP, SP und Grünen sowie über 200 Organisationen, Verbänden und Unternehmen. Die Allianz bezeichnete den Entscheid als Bekenntnis zu verbindlichen Klimazielen und zur Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Energiequellen.

Erstmals sei das Netto-Null-Ziel in einem Gesetz verankert, freute sich die Allianz. Sie gab sich überzeugt, dass der Heizungsersatz und die Innovationsförderung wirksame Massnahmen seien. Das Gesetz müsse rasch umgesetzt werden. Es ist der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments zur Gletscher-Initiative.

Gegnerschaft will keine Verbote

Der SVP ist es nicht gelungen, nach dem revidierten CO2-Gesetz vor zwei Jahren erneut eine klimapolitische Vorlage zu Fall zu bringen. Sie und der mit ihr unterlegene Hauseigentümerverband sowie Gastrosuisse forderten am Sonntag, dass bei der Umsetzung der Vorgaben auf Verbote verzichtet werden müsse.

Solche Verbote seien zu befürchten, sagte der Walliser Nationalrat Michael Graber, der Kampagnenleiter der SVP. Anders seien die «utopischen» Ziele nicht zu erreichen. Er werde die Befürworter auf ihr Versprechen behaften, dass Verbote unterbleiben. (sda/fra)