Auch das dritte Referendum gegen das Covid-19-Gesetz hat den Massnahmengegnerinnen und -gegnern keinen Erfolg gebracht. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag die Verlängerung einiger Bestimmungen angenommen.

Bundespräsident Alain Berset sieht im Volksentscheid eine gute Nachricht insbesondere für vulnerable Personen, Reisende und die Forschung. Zum dritten Mal habe eine grosse Mehrheit die Corona-Politik des Bundesrats gestützt.

Seit Mai stufe die Weltgesundheitsorganisation WHO die Corona-Pandemie nicht mehr als gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite ein, sagte der Gesundheitsminister im Bundeshaus: «Wir können damit sagen: Die Pandemie ist vorbei.»

Dennoch sei das Virus noch immer da, so Berset. Man müsse daher wachsam bleiben.

Drei Kantone sagten Nein

Gesamtschweizerisch gesehen war die Zustimmungsrate ähnlich hoch wie bei den vorangegangenen Abstimmungen im Juni 2021 sowie im November desselben Jahres: Damals hatte das Stimmvolk mit 60,2 respektive 62,0 Prozent Ja gesagt zum Covid-19-Gesetz.

Erneut zeigten sich grosse Unterschiede zwischen den Regionen: Während der Kanton Basel-Stadt die Vorlage mit 72 Prozent Ja-Stimmen annahm, fand sie in Obwalden, Schwyz und Appenzell Innerrhoden keine Mehrheit. Am deutlichsten sagte Schwyz Nein – mit 54,3 Prozent.

Skeptische Landgemeinden

Ein Blick auf die Karte der Gemeinde-Resultate zeigt Skepsis vor allem in ländlichen Gebieten der Deutschschweiz. Dabei zieht sich ein mehrheitlich rotes Band vom Berner Oberland über die Zentralschweiz und Teile des Kantons St. Gallen bis ins Innerrhodische.

Am deutlichsten abgelehnt wurde die Vorlage mit 92,3 Prozent Nein-Stimmen in Ederswiler, der einzigen deutschsprachigen Gemeinde des Kantons Jura. Dahinter folgt Horrenbach-Buchen BE mit 86,2 Prozent Nein. Auch in Seehof im Berner Jura sowie den Schwyzer Gemeinden Unteriberg, Alpthal und Illgau betrug die Ablehnung mehr als 80 Prozent.

Im waadtländischen Mauraz und im neuenburgischen Boudry gab es dagegen mehr als 88 Prozent Ja-Stimmen. In der Stadt Bern betrug die Zustimmung immerhin 80 Prozent, in Zürich und Lausanne je gut 76 Prozent.

Gesetz bereits in Kraft

Das Parlament hatte das Covid-19-Gesetz zuletzt Ende Dezember angepasst. Weil es die Bestimmungen für dringlich erklärte, traten sie bereits vor der Volksabstimmung in Kraft.

Nach dem Ja an der Urne bleibt unter anderem die Rechtsgrundlage der Covid-Zertifikate bis Ende Juni 2024 in Kraft. Die Zertifikate sollen insbesondere ausgestellt werden können, wenn sie für Auslandreisen verlangt werden.

Wäre das Referendum der Gruppierungen Mass-voll und Freunde der Verfassung erfolgreich gewesen, hätte das das Gesetz Mitte Dezember 2023 ausser Kraft gesetzt werden müssen.

Mit dem Volksentscheid behält der Bund nebst der Ausstellung der Zertifikate weitere Kompetenzen: Unter anderem kann er weiterhin in der Schweiz noch nicht zugelassene Medikamente gegen schwere Covid-Erkrankungen einsetzen und die Forschung fördern. Arbeitgeber kann er nach wie vor verpflichten, besonders gefährdete Personen in ihrer Belegschaft vor Ansteckungen zu schützen, etwa mit Arbeit von zu Hause aus.

Befürworter kritisieren «Zwängerei»

Das Ja-Komitee zur Covid-19-Vorlage zeigte sich erfreut über das deutliche Ja an der Urne. Eine Mehrheit des Stimmvolks habe sich gegen «Zwängerei» ausgesprochen. Jetzt gehe es darum, mit dem Epidemiegesetz vorwärts zu machen, sagte der Berner Mitte-Nationalrat Lorenz Hess der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Erleichtert über das deutliche Ja zeigten sich auch FDP, SP, Grüne, EVP und die Freidenker-Vereinigung der Schweiz, die die Vorlage unterstützt hatten. Für den Schweizerischen Gewerbeverband und den Schweizerischen Arbeitgeberverband haben damit die Behörden weiterhin die Möglichkeit, bewährte Instrumente zur Pandemie-Bekämpfung einzusetzen.

Die Gegner der Vorlage sprachen von Panikmache und schalten die Medien. Gegnerinnen und Gegner der Vorlage seien im Abstimmungskampf als böse Menschen und als unsolidarisch diffamiert worden. Die Medien und fast die ganze Politik hätten einseitig über die Vorlage berichtet, erklärte der Co-Präsident der Freunde der Verfassung, Roland Bühlmann, auf Anfrage. Unterstützt worden war die Nein-Kampagne von der SVP und der EDU. (sda/fra)