Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates hat den Verkauf der Basler Personenschifffahrt mit 6:5 abgesegnet. Nun muss der Grosse Rat entscheiden.

Der vom Regierungsrat angestrebte Verkauf der Basler Personenschifffahrt AG (BPG) an die Basler United Waterways AG konnte nur einen Teil der Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates überzeugen, wie der Grosse Rat am Dienstag mitteilt. Die 6:5-Kommissionsmehrheit befürwortet den Verkauf. Die Kommissionsmehrheit schätze die Chancen für die BPG und für die Gewährleistung eines attraktiven Personenschifffahrtangebots in und rund um Basel als höher ein, wenn die BPG veräussert wird, als wenn die BPG im Eigentum des Kantons verbleibt. 

Grosser Rat entscheidet zuletzt

Die Kommissionsminderheit hingegen lehnt die Privatisierung der BPG ab und beantragt dem Grossen Rat stattdessen die Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit der BPG inkl. einer deutlichen Erhöhung des Betriebsbeitrags. Die Kommissionsminderheit hingegen erachtet die vereinbarten Sicherheiten als ungenügend und die vorgeschlagene Privatisierung als grundsätzlich problematisch. Bei einem Verkauf der BPG sei weder ein niederschwelliges Angebot gesichert, noch seien die Sicherheiten für das Personal ausreichend gewichtet worden. Der Kanton verkaufe für einen sehr niedrigen Preis von 250’000 Franken ein wichtiges Asset und eine öffentliche Institution und würde damit die Möglichkeit aus der Hand geben, die BPG selbst weiterzuentwickeln und damit die Standortattraktivität langfristig positiv zu beeinflussen.

United Waterways hat dem Kanton angeboten, das Aktienkapitals der BPG zu übernehmen. Kaufgegenstand wären die Aktien der BPG und damit sämtliche beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerte im Eigentum der BPG per 31. Dezember 2025, inklusive der Fahrgastschiffe der BPG.

Das Geschäft geht nun in den Grossen Rat. Dieser entscheidet, ob der Kanton die Basler Personenschifffahrt an United Waterways verkaufen wird oder nicht. (vaz)