Die Freistellung von Polizeikommandant Martin Roth dürfte den Kanton teuer zu stehen kommen. Denn für eine rasche Trennung kassiert Kaderpersonal eine Abfindung. Dagegen regt sich in der Politik Widerstand.

Thomas Kessler, Marc Fehlmann, Gerhard Lips – und jetzt Martin Roth. Der Polizeikommandant reiht sich in eine Liste prominenter Basler Kaderleute ein, die in den vergangenen Jahren freigestellt wurden. So etwa auch Roths Vorgänger Lips, der 2017 den Hut nehmen musste.

Die prominenten Namen verbindet etwas. Sie kassierten vom Arbeitgeber, dem Kanton Basel-Stadt, hohe Abfindungen im Bereich der Hunderttausenden. Es ist der Preis, der fällig wird, um den hohen Tieren eine schnelle Trennung schmackhaft zu machen. Denn eigentlich ist die Kündigung einer Kaderperson mit einer Bewährungsfrist verbunden. So schreibt es das kantonale Personalgesetz vor.

«Umständlicher Weg, der viel Geld kostet»

Genaue Zahlen über die Höhe der Abfindungen gibt es nicht. Denn der Regierungsrat entscheidet in den einzelnen Fällen über den Betrag. Je nach Gehalt können sie aber bis maximal eine halbe Million Franken betragen. Bezahlen tun das die Steuerzahler:innen.

Grünen-Grossrat Jérôme Thiriet stört sich an den Abfindungen. «Das ist unschön.» Aus seiner Sicht ist es unnötig, so viel Geld für die Kündigung einer Person zu bezahlen. «Ich finde, es sollte auch beim Kanton möglich sein, auf Kaderstufe eine ordentliche Kündigung auszusprechen, wenn die Person ihre Arbeit nicht zufriedenstellend macht», so Thiriet. Das sei bei Martin Roth der Fall gewesen.

Auch Annina von Falkenstein kritisiert das Reglement scharf. «Kündigungsbestimmungen und Kündigungshandhabung müssen beim obersten Kader im Kanton anders sein. Es soll dort keine Bewährungsfristen geben, wenn die Leistung nachweislich nicht mehr tragbar ist», fordert die LDP-Grossrätin. Der Kanton müsse in solchen Fällen schneller reagieren können. «Ohne den umständlichen Weg über eine Freistellung, die den Kanton und letztendlich den Steuerzahler viel Geld kostet.»

Motion forderte mehr Spielraum

Von Falkenstein forderte bereits im Jahr 2021 in einer Motion, dass der Kanton das Kaderpersonal ohne Bewährungsfrist entlassen kann. Dies sei für einen effizienten Verwaltungsapparat entscheidend, so die LDP-Politikerin. Eine schlechte Arbeitsleistung einer Kaderperson habe Einfluss auf viele andere Menschen, die unter dieser Person arbeiten. «Das kann diese Personen blockieren, ganze Prozesse aufhalten oder Stimmungen ins Negative kippen». Die Regierungsrätinnen und -räte müssten da «mehr Spielraum haben», fordert von Falkenstein.

Der Vorstoss stiess bei der Basler Regierung laut von Falkenstein nur bedingt auf offenes Gehör. Der Regierungsrat hielt an der Bewährungsfrist für Kaderpersonen fest, mit der Begründung, dass deren Aufhebung alleine nicht viel ändere. So dürfte auch Martin Roth eine Abfindung erhalten. Wie hoch diese ausfallen wird, bleibt offen. Das Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement wollte sich auf Anfrage dazu nicht äussern.