Wer in der Schweiz Asyl beantragt, hat Anspruch auf eine kostenlose Rechtsvertretung. Im Bundesasylzentrum Basel ist dafür das Heks zuständig. Eine interne Untersuchung legt jetzt grosse Missstände offen.

In einem Bericht der NZZ von Anfang Juni war die Rede von einer hohen Arbeitsbelastung und regelmässigen Kündigungen unter den Mitarbeitenden der Heks-Rechtsvertretung. Auch wurde der Vorwurf schlechter Führung laut. Weiter hiess es in der NZZ, dass für Leistungen Geld abkassiert werde, obwohl diese nicht erbracht würden. Der Hauptvorwurf lautete zusammengefasst: Die Heks-Rechtsvertretung in Basel habe ihre Leistungen dermassen heruntergefahren, dass sie ihren Auftrag als Rechtsschutz nicht mehr wahrnehmen könne.

Whistleblower hatten gegenüber der NZZ ausserdem publik gemacht, dass 450 von 500 Asylsuchenden nicht an die sogenannten Dublin-Gespräche begleitet wurden.

Resultate der Untersuchung liegen vor

Dieser Bericht hat eine interne Untersuchung ausgelöst. Seit Anfang Juni ist die Leiterin der Rechtsvertretung des Hilfswerks der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (Heks) jetzt beurlaubt, wie mehrere Medien berichten. In ihrem Team sei es zu mehreren Burn-outs und elf Kündigungen gekommen.

Die Resultate der internen Untersuchung liegen unterdessen vor und zeichnen ein beunruhigendes Bild. «Die daraus resultierenden Situationen stehen in keiner Weise in Übereinstimmung mit den Qualitätsansprüchen, Arbeitsprinzipien sowie ethischen Werten von Heks und sind somit nicht akzeptabel», kommt das Hilfswerk zum Schluss.

«Es ist ein riesiges Puff. Viele von uns haben gekündigt, denn unter diesen Umständen kann man keine gute Arbeit mehr machen. Wir erfahren null Wertschätzung», sagt eine betroffene Juristin gegenüber 20 Minuten. Sie arbeitet bei Heks als kostenlose Rechtsvertreterin. Die kostenlose Rechtsvertretung wurde 2016 mit der Revision des Asylgesetzes eingeführt mit dem Ziel, Asylverfahren zu beschleunigen.

Paket mit Sofortmassnahmen

Da die Asylgesuche stark angestiegen seien, habe man die Zahl der zu erfüllenden Aufträge höher gewichtet als die Qualität der Rechtsvertretung. In anderen Kantonen, in welchen die Heks das gleiche Mandat vom Bund hat, liegen keine vergleichbaren Probleme vor.

Eine Whistleblowerin äusserte sich gegenüber 20 Minuten: «Die Arbeit hat für uns alle auch eine ideelle Komponente. Woanders könnten wir mehr Geld verdienen.» Den Rechtsvertreter:innen habe man gesagt, dass den Asylsuchenden vermittelt werden soll, dass es bei den Dublin-Gesprächen gar keinen Rechtsbeistand brauche, was höchst problematisch sei.

Das Heks hat ein Paket mit Sofortmassnahmen angekündigt, welches das Team entlasten soll. Ausserdem sollen zusätzliche Ressourcen gesprochen und eine neue Führung ermöglicht werden. Bei neuen Mitarbeitenden werde man ausserdem eine bessere Einarbeitung ermöglichen und die Organisation des Rechtsschutzes im Bundesasylzentrum Nordwestschweiz allgemein verbessern. (mei)