Das Baselbieter Polizeikorps soll schrittweise bis 2032 um 116 Stellen aufgestockt werden. Der Landrat hat den Sicherheitsbericht der Polizei mit dieser Schlussfolgerung am Donnerstag einstimmig zur Kenntnis genommen.

Aufgrund der schwierigen Finanzlage des Kantons sollen für 2025 erst einmal fünf neue Stellen geschaffen werden. Das Parlament hat die jährlichen Ausgaben von 510’000 Franken für diesen ersten Ausbau im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) ebenfalls begrüsst. Der im Bericht festgehaltene Stellenbedarf soll als Grundlage für den Ausbau bei der Polizei dienen.

Es bleibt aber nicht bei der Kenntnisnahme des Berichts: Die Regierung werde die nächsten Jahre immer wieder mit Anträgen für mehr Stellen im AFP kommen, sagte Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (SP). Bei der Bekämpfung «Strukturkriminalität» müsse der Kanton «besser werden», ebenso beim Bundesauftrag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt.

Sämtliche Fraktionen unterstützten die Forderungen aus dem Sicherheitsbericht «Polizei Plus». Dieser analysiert die derzeitigen und künftigen Herausforderungen für das Korps. Dazu gehören unter anderem die Cyberkriminalität, Opferschutz im Sinne der Istanbul-Konvention sowie organisiertes Verbrechen, zum Beispiel bei der Clan-Kriminalität und dem Menschenhandel.

Die stetig wachsende Fall- und Ereigniszahl sowie die zunehmende Komplexität der Fälle sorgt für stetig mehr Aufwand. Die zusätzlichen 116 Stellen seien nötig, «um die Sicherheit im Kanton Basel-Landschaft gewährleisten zu können», heisst es im Bericht.

Mitte Basel-Stadt reicht Petition ein

Am Donnerstagmorgen hat die Mitte Basel-Stadt eine Petition «gegen den rechtsstaatlich unhaltbaren Personalmangel in der Strafverfolgung von Sexualstraftaten und schweren Gewaltdelikten bei der Staatskanzlei» eingereicht. Innert kurzer Zeit haben Dutzende Einwohnerinnen und Einwohner die Petition unterzeichnet, teilt die Partei mit.

«Strafverfahren für Sexualdelikte und schwere Gewalttaten können im Kanton Basel-Stadt heute nicht mehr ordnungsgemäss durchgeführt werden», heisst es in der Mitteilung. Das sei rechtsstaatlich nicht haltbar und «ein Versagen des Staates in seiner Grundaufgabe, die Menschen in unserem Land zu schützen und dem Recht zur Durchsetzung zu verhelfen». Grund dafür sei der akute Personalmangel bei der Staatsanwaltschaft. Diese müsse auf angesichts der massiv angestiegenen Zahl von Gewalt- und Sexualdelikten auf dringend nötige Strafverfolgungsarbeiten wie Einvernahmen und Verhaftungen verzichten. «Die Opfer werden dadurch vom Staat im Stich gelassen und weitere Opfer in Kauf genommen.»

Die Petent:innen fordern, «dass die personellen Ressourcen der Staatsanwaltschaft umgehend angepasst und weitere Massnahmen zur Behebung dieses Missstandes getroffen werden», so Die Mitte. (sda/jwe)