Am 18. Mai könnte die Änderung des Standortförderungsgesetzes im Kanton Basel-Stadt zur Abstimmung kommen. Es wurde ein Referendum gegen die Massnahmen betreffend der OECD-Steuer eingereicht.

Im Kanton Basel-Stadt steht am 18. Mai neben der Velorouten-Initiative und einem Gegenvorschlag allenfalls auch die Änderung des Standortfördergesetzes zur Abstimmung. Gegen diesen Teilbereich des Standortpakets im Rahmen der OECD-Gewinnsteuervorgabe ist das Referendum ergriffen worden.

Die Abstimmung über die Änderung des Standortförderungsgesetzes wird in der Medienmitteilung des Regierungsrats vom Freitag unter dem Vorbehalt aufgeführt, dass das Referendum überhaupt zustande kommen wird.

Lanciert wurde es von einem nicht genauer definierten Komitee aus linken Kreisen, nachdem die im Grossen Rat vertretene Linkspartei Basta darauf verzichtet hatte. Bis zum Ablauf der Referendumsfrist am 22. März müssen mindestens 2000 gültige Unterschriften zusammenkommen.

Mit dem Standortpaket will der Kanton Basel-Stadt die Nachteile auffangen, die wegen der von der OECD verfügten Mindestbesteuerung von grossen internationalen Unternehmen mit 15 Prozent Gewinnsteuern entstehen. Gegenwärtig werden Unternehmen mit rund 13 Prozent besteuert. Mit Ausgleichsmassnahmen respektive -zahlungen soll eine Abwanderung dieser Unternehmen verhindert werden. (sda/kah)