Der Kanton will prüfen, ob die Basler:innen ihren Bebbisack künftig im Sammelcontainer entsorgen statt auf dem Trottoir. Doch Philip Karger (LDP) ist mit dem Pilotversuch nicht einverstanden.

Die sogenannten Unterflurcontainer sollen es der Basler Bevölkerung ermöglichen, ihre Bebbisäcke rund um die Uhr zu entsorgen. Ausserdem will der Kanton dabei Geld sparen, indem der Abfall nicht mehr zweimal wöchentlich von den Trottoirs eingesammelt werden muss.

Bachletten wird zum Versuchsquartier

Die geplanten Unterflurcontainer sorgen bereits seit längerem für Diskussionen. 2015 wurde das Projekt in einer Volksabstimmung klar abgelehnt. Rund vier Jahre später schlug der Regierungsrat einen Pilotversuch mit den unterirdischen Abfallcontainern vor, dem der Grosse Rat zustimmte. Im Februar dieses Jahres will das Tiefbauamt mit dem Bau der Unterflurcontainer im Versuchsgebiet im Bachletten-Quartier beginnen. Bis Ende 2025 sollen alle 29 Standorte gebaut werden, damit der Pilotversuch im nächsten Jahr starten kann.

Gegen das Pilotprojekt im Bachletten gibt es jedoch Einsprachen, und die LDP reichte bereits im September letzten Jahres eine Petition ein. Darin fordern die Petent:innen, dass keine festen Anlagen gebaut und keine neuen Fahrzeuge angeschafft werden. Zudem müssten beide Abfallsysteme – das zu Testende und das bisherige – parallel betrieben werden. Kritisiert wurde unter anderem, dass gewisse Einwohner:innen nicht in der Lage seien, ihren Bebbisack bis zu 100 Meter weit zum nächstgelegenen Container zu tragen. Auch der Wegfall von Parkplätzen durch den Bau der Unterflurcontainer wurde seitens der Petent:innen bemängelt.

Der Regierungsrat bleibt jedoch bei seinem Plan und will den Pilotversuch wie vorgesehen durchführen. Mit der Methode würden «aussagekräftige Ergebnisse» erzielt, heisst es im entsprechenden Beschluss. Neue Fahrzeuge anzuschaffen, sei nicht notwendig.

«Eine Vorgabe, kein Ausprobieren»

Auf den Beschluss des Regierungsrats folgte nun eine Motion des LDP-Grossrats Philip Karger. Bemängelt wird insbesondere die Art und Weise, wie der Pilotversuch vonstattengehen soll. Der Versuch müsse «das Ausprobieren einer Lösung» sein, heisst es im Motionstext. «Aber so, wie dieser Pilotversuch angelegt ist, ist er eine Vorgabe und in keiner Weise ein Ausprobieren.» Wenn die Regierung der Bevölkerung nur eine Lösung anbiete, sei es nicht möglich, eine belastbare Erhebung durchzuführen, findet Karger. Zudem sei unklar, was mit den Unterflurcontainern passieren würde, sollten diese abgelehnt werden.

Mit der Motion wollen die Unterzeichnenden die Regierung beauftragen, den Pilotversuch innerhalb von sechs Monaten zu überarbeiten. Philip Karger schlägt dazu vor, oberirdische Sammelcontainer zu verwenden und gleichzeitig die reguläre zweimal wöchentliche Abfuhr beizubehalten.