Linke Parteien, die Demokratischen Jurist*innen Basel und der vpod verurteilen den «unverhältnismässigen und unprofessionellen» Polizeieinsatz vom Mittwochabend. Sie fordern Konsequenzen für die Einsatzleitung.

«Statt zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beizutragen, verhinderte die Polizei präventiv eine friedliche Versammlung und wendete grundlos Gewalt und polizeiliche Repressionen gegen friedlich Demonstrierende mittels Einkesselung, Gummischrot und Personenkontrollen an», heisst es in der gemeinsamen Medienmitteilung der Demokratischen Jurist*innen Basel, der SP, der Basta, der Grünen, des vpod, dem Jungen grünen Bündnis und der Juso vom Donnerstag.

Der gestrige Polizeieinsatz stelle eine «massive Verletzung der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit» dar und sei «einer demokratischen Gesellschaft nicht würdig».

Das Bündnis fordert deshalb Konsequenzen für die Einsatzleitung und den Rücktritt des verantwortlichen Polizeikommandanten Martin Roth. Regierungsrätin Stephanie Eymann müsse «ihre politische Verantwortung endlich wahrnehmen». Ausserdem soll eine Polizeitaktik ausgearbeitet werden, die die Grundrechte respektiere.

Auf Anfrage von Baseljetzt äussert sich Adrian Plachesi von der Kantonspolizei Basel-Stadt zum Vorgehen am Mittwochabend wie folgt: «Wenn man polizeilichen Weisungen trotz mehrfacher Abmahnung nicht Folge leistet und auf eine Polizeikette zumarschiert, vermummt und mit Transparent zum Schutz vor Gummischrot, muss man damit rechnen, dass Gummischrot auch eingesetzt wird.»

Teilnahme an friedlicher, unbewilligter Demo sei nicht strafbar

Ebenfalls kritisiert wird vom Bündnis das präventive Androhen von repressiven Massnahmen gegenüber friedlichen Teilnehmenden am Vortag der Demonstration. Es habe zu einem sogenannten «chilling effect» geführt: «Menschen werden durch die Androhung von Repression von der friedlichen Ausübung ihrer Grundrechte abgehalten.»

Die Teilnahme an einer friedlichen, nicht bewilligten Kundgebung sei grundrechtlich geschützt und nicht strafbar. Grundrechte dürften nur eingeschränkt werden, wenn dies dem öffentlichen Interesse diene und «zum Schutz der Grundrechte Dritter geschehe». Bei der gestrigen Demonstration sei dies nicht der Fall gewesen.

Plachesi wiederum sagt, dass es im Vorfeld der Kundgebung klare Aufrufe zur Gewalt gegeben habe. «Schon alleine auf den Flyern zur Veranstaltung wurde mit Symbolik und Worten klar auf eine Gewalteskalation hingewiesen.» Die Polizei sei dementsprechend aufgestellt gewesen und habe Sachbeschädigungen und einen «Saubannerzug» durch die Stadt verhindern können. «Wir konnten alle Teilnehmenden kontrollieren und es gab keine Verletzten», so Plachesi.

Eine Augenzeugin, die an der Demo teilgenommen hat, sagt gegenüber Baseljetzt: «Ich glaube, die Polizei wollte uns einschüchtern und das finde ich sehr problematisch, weil es Menschen gibt, die jetzt Angst vor der Polizei haben.» Diese Tatsache finde sie sehr perplex. Gleichzeitig würden sich dadurch die Fronten verhärten.

«Wer friedlich demonstriert und seine Meinung kundtut, muss sich darauf verlassen können, sicher zu bleiben und keine Repression zu erfahren», so der Wortlaut in der Medienmitteilung des Bündnisses. Als stossend bezeichnet das Bündnis auch die Tatsache, dass nicht nur die Personalien aufgenommen, sondern auch Fotos gemacht wurden – «ohne rechtliche Grundlage».

Journalistische Arbeit dürfe nicht erschwert werden

Die Polizei müsse sich an das 3D-Prinzip (Dialog, Deeskalation, Durchgreifen) halten, was gestern nicht passiert sei: «Eine friedliche Durchführung hätte angestrebt werden müssen. Durch die sofortige Einkesselung wurde dazu jedoch keine Hand geboten. Ein Dialog-Team war ebenfalls nicht vor Ort.»

Auch dürfe es nicht sein, dass die Kantonspolizei durch weiträumige Absperrungen die journalistische Arbeit behindere und eine kritische Medienberichterstattung dadurch fast verunmögliche. Das Bündnis verlangt deshalb, dass gehandelt wird: «Es braucht nun Konsequenzen für die Verantwortlichen in der Kantonspolizei. Regierungsrätin Stephanie Eymann ist nun aufgefordert, zu handeln.»