Der Nationalrat hat am Dienstag entschieden, die Mittel für den Schutz von Frauen vor Gewalt nicht aufzustocken. Und das ausgerechnet einen Tag vor dem Ende der «16 Tage gegen Gewalt an Frauen».

Wie die Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtete, versammelten sich am Dienstagabend gegen 18:30 Uhr hunderte Personen auf dem Bundesplatz. Es wurden Kerzen angezündet und Parolen wie «Shame on you» und «Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns das Leben klaut» gerufen. Auch die Nationalrätinnen Tamara Funiciello und Anna Rosenwasser hielten spontane Reden.

Quelle: Instagram/annarosenwasser

Grund für die spontane Kundgebung war die Budgetdebatte im Nationalrat über eine Million Franken mehr für den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt. Der Nationalrat entschied sich dagegen – sehr zum Unmut der Bevölkerung. Daraufhin startete die SP Schweiz einen Appell an den Ständerat. Innerhalb kürzester Zeit wurde der Appell von über 100’000 Personen unterzeichnet.

Der Ansturm war so gross, dass die Website für die Unterzeichnung des Appells zwischenzeitlich nicht mehr aufrufbar war. Mittlerweile haben fast 170’000 Personen den Appell unterzeichnet, wie die SP Schweiz auf Instagram mitteilt.

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Entscheid während Kampagne gegen Gewalt an Frauen

Der Zeitpunkt, zu dem der Nationalrat sich entschied, keine zusätzlichen Gelder gegen geschlechtsspezifische Gewalt bereitzustellen, fällt ausgerechnet mit der Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» zusammen, die am Mittwoch zu Ende geht. Dabei handelt es sich um eine Kampagne, die vom 25. November bis zum 10. Dezember mit verschiedenen Aktionen auf das Thema Gewalt gegen Frauen aufmerksam macht. Ein Beispiel hierfür sind orange angeleuchtete Gebäude in Schweizer Städten:

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Ständerat kippt Nationalratsentscheid

Am letzten Tag der «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» hat sich nun der Ständerat – anders als der Nationalrat – für eine zusätzliche Million Franken für den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesprochen. Zudem hat er auch für eine Aufstockung des Geldtopfs um 1,5 Millionen Franken gestimmt, die der Nationalrat für eine entsprechende Kampagne hinzugefügt hatte. Es geht insgesamt also um 2,5 Millionen Franken.

Das Geschäft geht nun wieder zurück an den Nationalrat. Das geht so weiter, bis die beiden Räte zu einem endgültigen Entscheid gekommen sind.