Am Donnerstag als SVP-Fraktionspräsident abgesetzt, kündigt Peter Riebli auch seinen Rücktritt als Landrat an. Damit dürfte bald die umstrittene JSVP-Politikerin Sarah Regez im Kantonsparlament politisieren.

Der Knall kam am Donnerstagmorgen: Das bisherige Fraktionspräsidium der Baselbieter SVP teilte mit, dass es von den anderen Fraktionsmitgliedern abgesetzt worden sei. Fraktionspräsident Peter Riebli und seine Vize Andi Trüssel und Caroline Mall räumen ihre Posten und werden durch Reto Tschudin, Dominique Erhart und Markus Graf ersetzt.

Wie Riebli am Donnerstag gegenüber den Medien ankündigte, wird er sich bald auch aus dem Landrat zurückziehen. Der genaue Zeitpunkt ist noch nicht bekannt.

Umstrittene Senkrechtstarterin

Klar ist hingegen, wer seine Nachfolge antreten dürfte: Die in die Schlagzeilen geratene JSVP-Politikerin Sarah Regez. Die 30-jährige Sissacherin ist Strategiechefin der Jungpartei. Sie soll Ende März an einem geheimen Treffen des österreichischen Rechtsradikalen Martin Sellner teilgenommen haben, an welchem auch Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung «Junge Tat» anwesend waren. Innerhalb der Jungen SVP brach ein Streit über den Umgang mit Extremismus aus.

Regez legte bei den Landratswahlen 2023 auf Anhieb ein beachtliches Resultat hin und verpasste den Sprung ins Kantonsparlament um gerade einmal 64 Stimmen. Da sie das viertbeste Resultat erzielte, ist sie die erste Nachrückende, sobald ein Sitz frei wird – wie nun im Fall von Peter Riebli. Regez kann noch entscheiden, ob sie nachrücken möchte.

Interne Anhörung und Demo-Ankündigung

Zuerst steht für die umstrittene Politikerin aber noch eine Anhörung bei der Parteileitung der SVP Baselland an, bei der sie sich Fragen zu besagtem Treffen mit Sellner und der «Jungen Tat» und ihrem Verhältnis zu Rechtsextremismus wird stellen müssen. Wann die Befragung stattfinden wird, ist noch nicht bekannt.

Das Thema schlägt in der Öffentlichkeit hohe Wellen. So hat die Juso angekündigt, diesen Samstag in Sissach demonstrieren zu wollen. Die Jungsozialist:innen fordern ein Verbot der «Jungen Tat». Eine Bewilligung für die Kundgebung sei eingereicht, so die Juso. Unterstützt wird die Demo von den Jungen Grünen und der SP.