Geplante Erhöhung der Parkkartengebühren in Basel-Stadt: Der TCS beider Basel reicht eine Petition ein. Grössenabhängige Gebühren seien unfair, unsozial und familienunfreundlich.

Am 20. November 2024 reichte der TCS beider Basel eine Petition mit über 1.000 Unterschriften beim Präsidenten der Petitionskommission, Christian Mösch, ein. Ziel der Initiative ist, die geplante Erhöhung der Parkkartengebühren in Basel-Stadt ab 2025 zu stoppen. Die Gebühren sollen künftig grössenabhängig gestaltet werden, was laut TCS eine unzumutbare Belastung für viele Anwohner darstelle.

Parkkarten sollen teurer werden

Ab dem 1. Januar 2025 sollen Parkkarten für Anwohner und Pendler teurer werden. Grössere Fahrzeuge würden dann deutlich höhere Kosten verursachen. Die Basler Regierung argumentiert, die Massnahme sei ein Beitrag zur Förderung nachhaltiger Mobilität. Kritiker sehen darin jedoch eine einseitige Benachteiligung von Familien und Berufstätigen, die auf grössere Fahrzeuge angewiesen sind. Gleichzeitig wird kritisiert, dass die Zahl der Parkplätze stetig abnimmt und keine neuen Quartierparkhäuser geschaffen würden.

Die von TCS organisierte Petition spricht sich gegen die geplante Änderung aus und erhält Unterstützung von unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen. Der TCS verstehe sich als Konsumentenschutzorganisation und fordere eine faire Tarifanpassung. Auch fordern sie die Regierung auf, die soziale Verträglichkeit der Massnahme zu berücksichtigen. Der eidgenössische Preisüberwacher hatte ebenfalls von der Erhöhung abgeraten, da sie ökonomisch nicht gerechtfertigt sei.

Stimmen aus der Bevölkerung

Rund 360 Kommentare begleiteten die Petition, die die Sorgen und den Unmut vieler Bürger widerspiegeln würden. Ein Anwohner schrieb etwa: «Wir haben vier Kinder und fahren aus umwelttechnischen Gründen einen Bus. Diese Gebühr bestraft uns zusätzlich, obwohl wir uns für eine nachhaltigere Mobilität entschieden haben.» Ein anderer Kommentar hebt die Belastung für berufstätige Pendler hervor: «Es gibt auch Berufstätige, die auf das Auto angewiesen sind. Die geplante Veloautobahn in der Wettsteinallee zeigt, dass die Regierung die Bedürfnisse von Autofahrern immer weniger berücksichtigt.»

Der TCS erwarte nun ein Entgegenkommen des Grossen Rates gegenüber der Bevölkerung. Sollte die Regierung keine Anpassungen vornehmen, schliesse der TCS rechtliche Schritte nicht aus.