Die Regierung erhöht ab 2025 die Preise für Parkkarten in Basel-Stadt. Auch Pendler:innen zahlen dann mehr fürs Parken. Dem TCS beider Basel ist das zuwider. Er hat sich an den Preisüberwacher gewandt.

Die Basler Regierung will die Preise für Parkkarten im Kanton je nach Fahrzeuggrösse erhöhen. Auch Pendler sollen ab 2025 mehr fürs Parkieren bezahlen. Das stösst dem TCS beider Basel sauer auf. Auch weil die Regierung einer Empfehlung des Preisüberwachers nicht gefolgt ist.

TCS: Preise bedeuten Nachteil für Familien

Die Massnahme des Basler Bau- und Verkehrsdepartements (BVD) sei «sozial unverträglich und familienunfreundlich», heisst es in einer Mitteilung des TCS beider Basel vom Mittwoch. Gerade Familien, die auf ein grösseres Auto angewiesen sind, seien von den höheren Parkgebühren besonders betroffen. Zudem verschlechtere die teurere Pendlerparkkarte die Attraktivität Basels als Arbeitsort.

Zudem sei «nicht einsehbar», warum eine Fahrzeugkategorie für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsfläche zahlen müsse, während andere Fahrzeugkategorien – wie Motorräder, Velos oder Lastenfahrräder – keine Gebühren zu entrichten hätten.

Preisüberwacher gab Empfehlung ab

Der TCS beider Basel schreibt in seiner Mitteilung weiter, dass er sich wegen der neuen Parkkartenpreise an den Preisüberwacher gewandt habe. Dieser habe in einer Empfehlung an die Regierung von einer Erhöhung der Parkkartenpreise abgeraten und eine Obergrenze für die Preiserhöhung genannt: Maximal 322 Franken. Zudem sollte nach Ansicht des Preisüberwachers die Länge des Autos keine Rolle spielen. Der Regierungsrat ist diesen Empfehlungen des Preisüberwachers nicht gefolgt. Der TCS fordert den Regierungsrat deshalb auf, die Erhöhung rückgängig zu machen.

Das Schreiben des Schweizer Preisüberwachers an den TCS beider Basel liegt der «Basler Zeitung» vor. Wie die Zeitung berichtet, schreibt der Preisüberwacher, es stehe der Stadt zwar frei, bei der Preisgestaltung weitere Parameter zu berücksichtigen, sie müsse diese aber «offenlegen und in die politische Diskussion einbringen».

Das BVD hingegen beruft sich darauf, dass die Empfehlungen des Preisüberwachers nicht verbindlich seien, wie es auf Anfrage der «BaZ» mitteilte. Bei der Preiserhöhung für Autos handle es sich um eine Gebühr für die Nutzung von Allmend, die durch das Parkieren eines Autos für andere nicht mehr nutzbar sei. Zudem sei die Parkkarte im Vergleich zu anderen Kantonen günstig.