Ein Urnengang jagt den nächsten: In rund drei Wochen sind wieder Abstimmungen. Drei kantonale Vorlagen betreffen das Präsidialdepartement. Dieses hat am Montag seine Empfehlung abgegeben.

Am 24. November sind Abstimmungen. Zum einen müssen Esther Keller (GLP) und Anina Ineichen (Grüne) in den zweiten Wahlgang, zum anderen stimmen die Stimmberechtigten über insgesamt sieben Vorlagen ab. Die drei kantonalen betreffen allesamt das Basler Präsidialdepartement: Die Volksinitiative «für mehr Musikvielfalt», das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer sowie das Referendum gegen die Ausgabenbewilligung für die Durchführung des Eurovision Song Contest (ESC). Dieses «Dreier-Päckli» stellte Regierungspräsident Conradin Cramer am Montag im Rahmen einer Medienkonferenz vor.

Dass sich die Regierung kurz vor dem Urnengang nebst der Empfehlung im Abstimmungsbüchlein auch persönlich zu Wort meldet, ist nicht unbedingt üblich. Conradin Cramer begründete die Medienkonferenz am Montag damit, dass am Novembertermin gleich über drei Vorlagen abgestimmt wird, die sein Departement betreffen. Ausserdem komme gemeinsam mit den vier nationalen Vorlagen und dem zweiten Wahlgang einiges auf die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu. «Da ist uns wichtig, noch einmal über die Argumente des Grossen Rates und des Regierungsrats zu informieren», so Cramer. «Es sind wichtige Abstimmungen, die die Zukunft unserer Stadt mitbestimmen.»

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Bei der kantonalen Initiative «für mehr Musikvielfalt» sei der Regierungsrat der Ansicht, der Kanton habe bereits Massnahmen eingeleitet, welche die Bedingungen für das freie Musikschaffen verbesserten. Katrin Grögel, Leiterin der Abteilung Kultur wies in diesem Zusammenhang auf die Trinkgeldinitiative hin. Eine Umverteilung des Musikbudgets hätte weiter «unerwünschte Auswirkungen», da entweder die Kulturausgaben des Musikbudgets erhöht werden müssten oder die grossen Kulturinstitutionen viel weniger Mittel zur Verfügung hätten. Der Grosse Rat und der Regierungsrat lehnen die Initiative deshalb ab.

Für das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer sprach sich am Montag Jenny Pieth, Co-Leiterin der Abteilung Gleichstellung und Diversität aus. Sie betonte, dass die gesellschaftliche Teilhabe eine wichtige Voraussetzung für die Integration sei. Ausländerinnen und Ausländer seien wichtige Fachkräfte, Kulturschaffende und Teil von Lebensgemeinschaften. Der Anteil an über 18-jährigen Ausländerinnen und Ausländer liege derzeit bei 38 Prozent und nehme zu. «Die Bevölkerung stimmt also immer weniger mit der Stimmbevölkerung überein.» Der Regierungsrat und Grosse Rat empfehlen deshalb Ja zum Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer zu stimmen.

Auch das zustande gekommene Referendum der Kleinpartei EDU gegen die ESC-Beiträge kam am Montag zur Sprache. «Sowohl im Inland wie auch im Ausland interessiert es sehr, dass wir darüber abstimmen», sagte Cramer. Die Frage, ob das Geld gut investiert sei, könne man sich stellen. Es handle sich hier aber um eine Wertschöpfung, die sich lohne, so der Regierungspräsident.

Auch Christoph Bosshardt, Leiter Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing, betonte die Wichtigkeit des Anlasses für Hotellerie, Gastronomie und weitere Branchen der Region sowie für die internationale Ausstrahlung Basels. Ein Nein zur Ausgabe bedeute, dass der ESC in einer sehr «reduzierten und abgespeckten Version» stattfinden müsse, die es nicht erlaube, dessen Potenzial auszuschöpfen. Eine Ablehnung wäre «fahrlässig» und hätte einen grossen Imageverlust für die Stadt in Bezug auf zukünftige Anlässe zur Folge. Auch die Schweiz als ESC-Gastgeberland würde in diesem Fall an Ansehen einbüssen, wie Bosshardt weiter sagte.