Die Pro-Palästina-Proteste haben am Dienstag mehrere Universitäten der Schweiz erreicht. An der ETH in Zürich beendete die Stadtpolizei Zürich eine Sitzblockade in der Eingangshalle und verzeigte 28 Personen.

Mehrere Dutzend Personen hätten sich gegen 11:30 Uhr in der Eingangshalle des ETH-Hauptgebäudes in Zürich versammelt, heisst es in einer Mitteilung der Polizei. Weil die ETH den unbewilligten Protest nicht tolerieren wollte, rückte die Polizei an und stellte den Besetzern ein Ultimatum.

Einige der Verzeigten leisteten passiven Widerstand und mussten aus dem Gebäude getragen werden. Genauere Angaben zu diesen Personen kann die Stadtpolizei noch nicht liefern. Die Kantonspolizei Zürich war ebenfalls am Einsatz beteiligt.

ETH stellt Strafantrag

Die ETH stellte Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs. Die Räume der Hochschule stünden nicht für politischen Aktivismus zur Verfügung, hält die ETH in einer Stellungnahme zum Sitzstreik fest. Die ETH sehe sich als Ort, wo unterschiedliche Meinungen und Perspektiven offen geäussert werden dürfen und sollen, heisst es im Statement. Dies aber eben im geordneten, bewilligten Rahmen.

Mehrere Dutzend Personen hatten sich vor dem Mittag in der Haupthalle der ETH Zürich versammelt und sich auf den Boden gesetzt. Sie riefen unter anderem «Free Palestine» und breiteten auf dem Boden ein Plakat mit dem Spruch «No Tech for Genocide» («Keine Technik für Völkermord») aus. Die Zugänge zur Hochschule blieben offen.

Die Haupthalle sei besetzt, teilte eine Gruppe mit Namen «Students For Palestine (Zürich)» unter anderem auf Instagram mit. Sie forderte von der ETH Zürich, dass sie «klar Stellung zum anhaltenden Völkermord in Gaza» beziehen solle.

Des weiteren rief die Gruppe die ETH zu einem «akademischen Boykott» von israelischen Institutionen und Unternehmen auf, die die israelische Regierung unterstützen würden. Schliesslich solle die ETH jegliche Kooperationen mit israelischen Organisationen offenlegen.

Ultimatum an ETH Lausanne

Nach der Universität Lausanne (Unil), wo seit letztem Donnerstag ein Sit-in Hunderte von jungen Leuten vereint, besetzten am Dienstagmittag etwa 50 bis 80 Demonstranten eine Eingangshalle der ETH Lausanne (EPFL). Die Hochschulleitung stellte den Protestierenden dort ein Ultimatum. Um etwa 17:30 Uhr begannen die Demonstranten, die Räumlichkeiten zu verlassen, wie ein Journalist von Keystone-SDA vor Ort feststellte.

Damit hielten sie sich an das von der Hochschulleitung gesetzte Ultimatum. Für Mittwoch um 19:15 Uhr ist ein Treffen hinter verschlossenen Türen im Forum des Rolex Centers mit Studierenden und der Hochschulleitung geplant. Die Demonstranten verliessen das Gelände in aller Ruhe. Nur drei oder vier Polizisten waren anwesend, ohne eingreifen zu müssen.

In einem Communiqué stellte das Kollektiv seine Forderungen vor. Sie decken sich mit denen der Gruppe, die seit Donnerstag das Géopolis-Gebäude auf dem benachbarten Gelände der Unil besetzt hält.

Gut 100 pro-palästinensische Studierende, die seit Dienstagmittag eine Halle der Uni besetzt halten, wollen die Nacht im Gebäude verbringen. Dies gaben sie nach einer Versammlung an, die von der Studentenkoordination Palästina-Universität Genf einberufen worden war. Die Koordination erklärte sich offen für den Dialog und sogar zu Zugeständnissen bereit, doch bislang reagierte das Rektorat der Universität Genf (Unige) nicht auf ihre Forderungen.

Die pro-palästinensische Bewegung fordert insbesondere eine vollständige Liste der Zusammenarbeit der Unige mit israelischen akademischen Einrichtungen sowie eine aktive Politik zur Aufnahme palästinensischer Studierender und Forscher.

Unis sind «keine politischen Akteure»

In einer Stellungnahme von Swissuniversities, der Konferenz der Rektorinnen und Rektoren der schweizerischen Hochschulen, hiess es, die Schweizer Hochschulen stünden für die Freiheit von Forschung und Lehre ein. Dazu gehörten unter anderem ein offener wissenschaftlicher Diskurs und ein respektvoller Meinungsaustausch.

Der Versuch einer Instrumentalisierung von akademischen Institutionen bilde keine Voraussetzung für einen konstruktiven Dialog. Hochschulen seien zudem keine politischen Akteure und sie hätten akademische Leistungen in Forschung und Lehre zu erbringen, so Swissuniversities.

Amnesty International (AI) forderte derweil in einer Mitteilung die Universitätsverwaltungen dazu auf, die aktuellen Proteste im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt nicht zu behindern oder zu unterdrücken. Nur als letztes Mittel sollten Demonstrationen durch die Polizei aufgelöst werden. (sda/jwe)