Die Basler Strafverfolgung soll neu organisiert werden. Dazu gehört die Ausgliederung der Kriminalpolizei aus der Staatsanwaltschaft, wofür die Basler Regierung am Dienstag 1,67 Millionen Franken beantragt hat.

Als erstes soll eine Analyse erstellt werden, auf deren Grundlage die Strafverfolgung reorganisiert werden soll, wie die Basler Regierung am Dienstag mitteilte. Die beantragte Summe setzt sich aus einem Nachtragskredit in der Höhe von 540’000 Franken für das laufende Jahr und Ausgaben von 1,13 Millionen Franken bis Ende 2025 zusammen.

Sonderrolle in der Schweiz

Der Kanton Basel-Stadt soll seine Sonderrolle in der Schweiz aufgeben und die Kriminalpolizei aus der Staatsanwalt in die Kantonspolizei integrieren. Der Grosse Rat hat vor einem Jahr eine entsprechende Motion von Pascal Messerli (SVP) mit klarem Mehr an die Regierung überwiesen.

Seit 1931 ist die Basler Kriminalpolizei Teil der Staatsanwaltschaft. Basel-Stadt ist damit gesamtschweizerisch eine Ausnahme: Das Polizeicorps fungiert hauptsächlich als Sicherheitspolizei. (sda/daf)