SP Basel-Stadt: Ja-Parole zu Velo-Initiative und Standortpaket
Stefan Zischler
An der Delegiertenversammlung der SP Basel-Stadt gab es einen klaren Entscheid für die Velo-Initiative und zum Gegenvorschlag. Zudem wurde mit 88 zu 47 Stimmen eine Ja-Parole zum Standortpaket gefasst.
Mit einer Gegenstimme wurde eine klare Ja-Parole zur Velo-Initiative gefasst, wie die Partei im Communiqué schreibt. Auch der Gegenvorschlag zur Velo-Initiative wird mit grossem Mehr bei vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen unterstützt.
Ja zum Standortpaket
Bei der Frage des Standortpakets war man sich im Vorfeld noch unsicher, in welche Richtung die SP schlagen wird. Bei der Delegiertenversammlung am Donnerstagabend hat die linke Partei eine Ja-Parole zum Basler Standortpaket gefasst, das mit 88 zu 47 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Als Partei habe man sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass im Paket einen Fonds «Gesellschaft und Umwelt» geschaffen wird. Diese «Errungenschaft wolle man nicht riskieren» heisst es in der Mitteilung.
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Sonnenliebe
Es ist ein wichtiges und ein deutliches Zeichen, dass dieses Paket nun angenommen wurde, nun muss man handeln.
spalen
ein nein zum standort-paket, wie von der juso gefordert, wäre fatal: die grossen firmen in basel, welchen wir unseren finanziellen wohlstand auch verdanken, sind nicht nur wegen des dialekts, der fasnacht und der guten aussicht auf der pfalz hier. da geht es um knallharte argumente, und das geld ist eines davon. die juso darf gerne naiv träumen, aber ich bin der sp dankbar, dass sie realistisch blieben. man kann halt nur das geld sozial verteilen, dass auch in der kasse ist!