Noch immer sorgt das Vorgehen der Polizei an der 1.-Mai-Demo in Basel für Diskussionen. Im Telebasel-Talk geht nun Ex-SP-Präsident Roland Stark hart ins Gericht – mit der eigenen Partei und dem Schwarzen Block.

Über der Stadt kreisen Helikopter, Wasserwerfer stehen bereit und die Polizei ist mit einem Rekordaufgebot präsent. Das war der 1. Mai in der Stadt Basel. Die Empörungswelle ist gross. Roland Stark präsidierte von 1981 bis 1990 die SP Basel-Stadt. Bei ihm lösen solche Bilder keine guten Gefühle aus: «Das ist furchtbar», erklärt er im Telebasel-Talk vom Mittwoch. Darin nimmt er die Linke in die Pflicht.

Polizei musste handeln

Er sei während Jahrzehnten an 1. Mai-Kundgebungen, Demonstrationen und auch an Fussballspiele gegangen, erklärt Stark. Es habe nie solche Aufgebote gebraucht. «Den Fehler muss man natürlich zunächst nicht bei der Polizei orten». Sondern eher bei denen, welche ein derartiges Polizeiaufgebot provozieren, also die «potenziell gewalttätigen Teilnehmer im Schwarzen Block.»

Diese würden seit längerem bei Demos, Fussballspielen oder anderen Grossanlässen durch Randalen, Zerstörungen, Wut und Hass auf sich aufmerksam machen. Sie würden «jede friedliche Kundgebung quasi schon von Anfang an zerstören», sagt Stark.

Darauf angesprochen, dass am 1. Mai nichts kaputt gemacht wurde und die Polizei in eine friedliche Demonstration eingegriffen hat, entgegnet Stark: «Das kann man jetzt schon so sagen. Aber man hat ja das Bild vom letzten Jahr vor Augen.»

Er müsse die Polizei nicht bei jeder Tätigkeit zu 100 Prozent in Schutz nehmen, aber «die Polizei hat eine präventive Aufgabe.» Wäre man gleich vorgegangen wie im letzten Jahr, hätte man vielleicht wieder Zerstörung und Verletzte gehabt. Dann hätten alle gesagt: «Wo war die Polizei?», so Stark.

Das SP hinter Schwarzem Block läuft «ist unsäglich»

Auch darüber, dass Unbeteiligte – zum Teil Kinder – stundenlange von der Polizei eingekesselt wurden, gibt es Empörung. Dafür hat Stark wenig Verständnis. Das sei eine schöne Geschichte, die natürlich viel Empörung auslöse, so Stark.

«Aber wer mit Kindern hinter dem Schwarzen Block im Bewusstsein herläuft, was alles mit diesem Schwarzen Block in den letzten Jahren an Zerstörung, an Hass, an Verletzungen passiert ist – der ist ein Fall für die Kesb», sagt Stark. Es gehe nicht, dass man Kinder und Jugendliche in derartige Gefahren bringt.

Dafür, dass die Demokratische Linke seit 2017 in Basel nicht mehr zuvorderst am 1.-Mai-Umzug läuft, sondern der Schwarze Block, hat Stark kein Verständnis: «Das ist doch unsäglich.» Dass sich eine staatstragende Partei wie die SP das bieten lasse «ist doch entwürdigend». Für Stark ist klar: «Die SP muss eine eigenständige Form des 1. Mai finden. So geht das nicht.» Es gehe nicht, dass man dem Schwarzen Block hinterherläuft und dafür verantwortlich gemacht wird, was passiert.

Kritik nicht direkt an Partei gerichtet

Seit bald 15 Jahren stelle die SP als stärkste Linke Kraft an einem 1. Mai nicht mal mehr ein Redner, so Stark. Das Einzige, was die Sozialdemokraten an einem 1. Mai noch machen dürfen, sei Zahlen und die Würste auf dem Kasernenareal braten. «Ich gehöre dieser Partei seit 55 Jahren an. So etwas tut mir weh. Das ist entwürdigend, wie sich die Partei in dieser Stadt von so Leuten behandeln lässt», sagt Stark.

Die Kritik richte sich nicht an die Partei selbst, sondern an jene, die sich das bieten lassen: «Ich kenne viele Parteimitglieder und Genossinnen in der Stadt und auf dem Land, die das unverständlich finden.» Er würde niemandem das Messer in den Rücken stecken, erklärt Stark. Er äussere einfach seine Unzufriedenheit darüber, wie der 1. Mai in der Stadt seit Jahren abläuft.

«Das ist nicht der Sinn des 1. Mai»

Problematisch findet Stark etwa, dass die politischen Forderungen untergehen: «Der 1. Mai ist ein wichtiger Tag. Hier gibt es wichtige politische Forderungen zu erheben, die nach wie vor aktuell sind», sagt Stark.

Von diesen habe man in den Medien nichts gelesen. «Man hat nur Vermummte gesehen, plus Polizisten, plus schimpfende Organisatoren und jubelnde Bürgerliche. Das ist das Ergebnis der 1.-Mai-Kundgebung.» Man wisse weder wer geredet hat, noch zu welchen Themen: «Niemand weiss das.» Es wurde nur noch über Radau berichtet: «Das ist nicht der Sinn des 1. Mai», sagt Stark.

Die SP müsse sich glasklar und kompromisslos vom Schwarzen Block absetzen: «Das sind keine Linken. Es sind auch keine Linksextremen oder politischen Köpfe. Es sind Wirrköpfe und irrgeleitete Gewalttäter», sagt Stark. Die SP habe nichts mit so Leuten zu tun. Klare Worte also vom Ex-Präsidenten der SP Basel-Stadt, Roland Stark. Man darf gespannt darauf sein, wie seine Partei darauf reagiert.