Die Störaktionen der Pro-Palästina-Aktivist:innen während der Eröffnungszeremonie des Eurovision Song Contests sehen gewisse Basler Politiker:innen äusserst kritisch.

Rund 150 Demonstrierende mischten sich am Sonntag bei der ESC-Eröffnungszeremonie unter das ESC-Publikum. Wie angekündigt störten sie die Parade lautstark und schwenkten Palästina-Flaggen.

Mit Pfiffen und Buhrufen wurde die israelische Delegation im Tram eingedeckt. Dabei habe ein Mann Drohgesten an die Delegation oder die Künstlerin gerichtet. Die israelische Delegation habe die Person daraufhin angezeigt. Laut Basler Zeitung arbeite die Basler Staatsanwaltschaft nun an Ermittlungen.

Auch die Politik ist inzwischen aktiv geworden: Der Grossrat und Basler FDP-Präsident Johannes Barth will von der Regierung wissen, warum die Demonstrierenden die israelische Delegation ungehindert begleiten konnten und ob das rechtliche Konsequenzen haben wird. Der SVP-Grossrat Felix Wehrli plant ebenfalls einen Vorstoss und will die Basler Regierung so in die Pflicht nehmen.

«Das ist unerträglich aus meiner Sicht, wenn sich jüdische Personen in Basel nicht mehr frei bewegen können, ohne dass sie blöd angemacht oder bedroht werden, und Angst haben müssen, eigentlich fast um ihr Leben», sagt Wehrli im Interview mit Baseljetzt.

«Ganz falscher Weg»

Am Tag vor der Parade hat die Basler Kantonspolizei ein Gesuch für eine Standaktion gegen Antisemitismus und Rassismus aus Angst vor möglichen Zwischenfällen abgelehnt. Dies stört den Parlamentarier aus Riehen besonders. «Ich sage schon lange: Das geht eigentlich nicht», so Wehrli. Man habe eine lange vorbereitete Demo von Aktivisten. «Und nachher kommt jemand und stellt ein ordentliches Gesuch für eine Standkundgebung. Das wird dann nicht bewilligt.» Das sei aus Wehrlis Sicht «ein ganz falscher Weg».

Was wäre der richtige Weg gewesen? «Der richtige Weg ist, dass wenn jemand ein Gesuch stellt, dass das prioritär behandelt wird», sagt Wehrli. Wenn man keine Ansprechperson einer lang geplanten Demonstration habe, sollte diese unterbunden werden, so der SVP-Politker. «Spontandemos sollten aber immer möglich sein.»

Grössere Sicherheitsschranke gewünscht

Auch der EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber versteht nicht, warum die Regierung nur Pro-Palästina-Aktivist:innen gewähren lasse, Standkundgebungen aber ablehne. Baseljetzt hätte den Regierungsrat gerne mit diesen Vorwürfen konfrontiert. Das zuständige Justiz- und Sicherheitsdepartement richtet jedoch auf Anfrage aus, dass sich Stephanie Eymann erst in der Debatte im Grossen Rat zu dieser Thematik äussern werde.

Die Israelitische Gemeinde Basel will aus Sicherheitsgründen ebenfalls erst nach dem ESC wieder vor die Medien stehen, wie die Präsidentin Steffi Bollag auf Anfrage sagt.

Für Alfred Bodenheimer vom Fachbereich jüdische Studien an der Uni Basel stellt sich nach dem Sonntag die Frage, wie weit man Leute, die andere bedrohen, gewähren lassen dürfe. Der Literaturwissenschaftler hätte sich während der ESC-Parade eine grössere Sicherheitsschranke gewünscht. So wären die Aktivist:innen und die israelische Delegation gar nicht erst so nahe aufeinander getroffen.

Generell bestätige der Sonntag eine Tendenz, die Bodenheimer seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 festgestellt habe. Um niemanden zu provozieren, tendiere man seiner Meinung nach dazu, jüdische Angelegenheiten aus der Öffentlichkeit zu halten. Dabei sollten die Behörden laut Bodenheimer alles dafür tun, dass das jüdische Leben sichtbar bleibe – das gelte auch für Basel. (jwe)