Die Mitte will den Diebstählen von Velos und E-Bikes in Basel-Stadt mit klaren Massnahmen begegnen. Die Partei fordert eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Behörden.

Im Jahr 2024 registrierte die Polizei 2’500 gestohlene E-Bikes und 3’000 Velos. Damit verliert im Schnitt jede 40. Person im Kanton jährlich ihr Zweirad. Die Mitte Basel-Stadt fordert nun griffigere Massnahmen gegen den Velodiebstahl, wie sie am Donnerstag in einer Medienmitteilung schreibt.

«Besonders E-Bikes geraten zunehmend in den Fokus von organisierten Diebesbanden. Tracker belegen: Viele Velos und E-Bikes verschwinden ins Elsass», so die Mitte.

Forderung nach Vereinbarung mit Frankreich

Mitte-Grossrat Bruno Lötscher-Steiger kündigt in der Mitteilung einen Vorstoss an, der eine Vereinbarung mit den französischen Behörden verlangt. Diese soll es ermöglichen, gestohlene und per Tracker lokalisierte Velos unkompliziert sicherzustellen und zurückzuführen. Bislang sei der Polizei die Verfolgung über die Grenze hinaus verwehrt.

Rechtliche Grundlage vorhanden

Eine solche Zusammenarbeit sei rechtlich möglich: Artikel 56 der Bundesverfassung erlaube es Kantonen, eigene Abkommen mit ausländischen Behörden zu schliessen, so die Mitte. Die Partei fordert deshalb vom Regierungsrat, dass Basel-Stadt mit Frankreich eine eigene Vereinbarung trifft, um die Rückführung gestohlener Fahrzeuge zu gewährleisten.