Der mögliche Verkauf der Basler Personenschifffahrt muss zuerst vom Grossen Rat abgesegnet werden. Die zuständige Wirtschafts- und Abgabekommission ist sich noch uneins darüber, was man vom Verkauf halten soll.

Der Regierungsrat möchte die Basler Personenschifffahrt BPG verkaufen. Dafür braucht er das Okay des Grossen Rates. Zunächst wird das Geschäft in der zuständigen Wirtschafts- und Abgabekommission beraten. Diese wird dann eine Empfehlung aussprechen. Wie diese aussehen wird, ist noch unklar. Denn die der Kommission angehörigen Politikerinnen und Politiker sind sich noch uneinig.

Anina von Falkenstein, Grossrätin der LDP, wurde vom Verkaufsvorschlag überrascht, findet es aber gut. «Als Liberale finde ich eine gute, wertekonforme und standortnah umgesetzte Privatisierung, wie sie hier geplant ist, eine sehr gute Idee», erklärt sie. Eine bessere Möglichkeit für die Zukunft der BPG sieht sie keine. «Die Möglichkeiten, die sich durch den Verkauf ergeben, beschleunigen die positive Entwicklung hoffentlich, die die BPG in den letzten Jahren aus eigener Kraft geschafft hat.» Auch der Preis von 250’000 Franken sei unter Berücksichtigung des Zukunftspotenzials sowie des Anlagevermögens wohl in Ordnung.

«Vereinbarungen sind schwammig formuliert»

Anders sieht das Jérôme Thiriet, Grossrat der Grünen. Er steht dem Verkauf skeptisch gegenüber. «Der Kanton gibt damit die Tourismus- und Freizeitfahrten auf dem Rhein in die Hände eines internationalen Konzerns», gibt er zu bedenken. Er befürchtet, dass die Kursfahrten und Publikumsangebote zugunsten von rentablen Charterfahrten ausgedünnt würden. «Die entsprechenden Vereinbarungen diesbezüglich sind im Ratschlag schwammig formuliert.»

Wenn der Kanton diese Kosten nicht tragen wolle, gehe der Entscheid mit dem Risiko einher, dass das öffentliche Fahrtenangebot verschwinde. «Aus Sicht des Käufers ist es ein Schnäppchen, der Kanton hingegen ist angesichts der Ausgangslage in einer schwachen Verhandlungsposition und wird kaum einen höheren Erlös erzielen können.»

«Symbolischer Verkaufspreis»

Lorenz Amiet, Grossrat der SVP, befürwortet den Vorschlag hingegen. «Ich bin den privaten Investoren sehr dankbar, dass sie sich dieser Herausforderung annehmen und auch das Risiko übernehmen», erklärt er. Aber auch er weiss, dass der Preis auf den ersten Blick irritieren kann. Er erklärt ihn aber mit dem Ertragswert der Gesellschaft, die seit vielen Jahren Verlust mache. «Der zugegebenermassen bloss symbolische Verkaufspreis bemisst sich an dieser Ausgangslage und ist somit wohl gerechtfertigt.»

Dem Verkauf gegenüber auch eher skeptisch eingestellt ist die SP Basel-Stadt. «Ich bin überrascht und stehe eine Privatisierung eher kritisch», sagt Ismail Mahmoud, Grossrat der SP. Dies insbesondere auf die Arbeitsbedingungen und auf die Preisentwicklung. Der Preis hingegen sei erwartbar gewesen. «Wir wissen, dass die BGP finanziell schwierige Zeiten hatten.» Dennoch müsse man die genauen Umstände noch anschauen.