Nach einem Monat Durchfahrstkontrolle in Birsfelden wird Kritik laut. Juristin und Professorin für Strafrecht Sabine Gless äussert sich zu der Situation.

In Birsfelden ist seit Anfang September eine automatische Durchfahrtskontrolle aktiv. Seit Mitte des Monats werden bei unbewilligten Durchfahrten Bussen von 100 Franken verhängt. Das Vorgehen stösst nun auf Kritik:

Ob die Bussen rechtlich zulässig sind, wird nun von einigen Personen hinterfragt. Auch das Registrieren von Nummernschildern, die das Gebiet befahren, ist datenschutztechnisch umstritten.

Es werden von beiden Seiten Gründe angeführt, dafür sowie dagegen, so Sabine Gless, Juristin und Professorin für Strafrecht. «Aus meiner Einschätzung hat die Gemeinde Birsfelden ihre Hausaufgaben gemacht». Sie hätten sich an den rechtlichen Vorgaben orientiert, die bisher existierten. Angriffspunkte gäbe es trotzdem noch.

«Wahrscheinlich wird man am Ende vor allem über die Verhältnismässigkeit streiten»

«Die Frage, ob das Datenschutz-Regime konkret hält, wird sicher einer der Streitpunkte sein». Es müsse aber berücksichtigt werden, dass die Durchfahrtskontrolle in Birsfelden ein Pilot sei. Einen klaren Kriterienkatalog, der berücksichtigt werden musste, hätte es nicht gegeben. «Wahrscheinlich wird man am Ende vor allem über die Verhältnismässigkeit streiten».

Unter anderem stelle sich die Frage, ob die Durchfahrtskontrolle sowie die Erfassung von Nummernschildern tatsächlich rund um die Uhr erfolgen muss, so Gless. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Speicherung der Fahrzeugdaten über einen Zeitraum von 30 Tagen. Dies erscheine fraglich, da in der Regel rasch festgestellt werden kann, ob ein Verstoss vorliegt oder nicht.

«Was ich mir wünschen würde, wäre eine fundierte Auseinandersetzung darüber, inwieweit man neue Technologien einsetzen will», erzählt Sabine Gless weiter. Denn diese neue Technologie ermöglicht es, die Einhaltung von Verkehrsregeln rund um die Uhr zu überwachen.