Nach der Frauendemo am Mittwochabend verschanzten sich Demo-Teilnehmende in der Mensa der Uni Basel. Sie versuchten, den Personenkontrollen zu entgehen. Die Securitas verschaffte der Polizei Zugriff.

Gemäss Aussagen von Augenzeug:innen sollen etwa 20 vollausgerüstete Polizist:innen kurz vor Mitternacht ins Gebäude gekommen sein. Die Menschen, die sich in der Mensa befanden, sollen aufgefordert worden sein, in einer Einerkolonne die Uni-Mensa zu verlassen. Vor dem Gebäude sollen sie ausserdem abgetastet worden sein und mussten ihre Personalien angeben und für Fotos hinstehen.

In einem offenen Brief ans Rektorat stellten Studierende und Mitarbeitende die Frage, ob der Kantonspolizei Zutritt zu den universitären Einrichtungen gewährt worden sei. Dies berichtet die BaZ am Freitagmorgen. Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, müsse Anzeige gegen die Polizei erstattet werden. «Aus unserer Sicht liegt hier im Zuge des Auftretens der Kantonspolizei nicht nur ein Hausfriedensbruch vor, sondern weitere Straftatbestände müssten geprüft werden», heisst es im Brief.

Sollte der Polizei Zutritt gewährt worden sein, möchten die Studierenden und Mitarbeitenden wissen, von wem, zu welchem Zeitpunkt und worauf gestützt.

Die Universität müsse für alle Beteiligten stets ein sicherer Ort sein. Die Unterzeichnenden verlangen deshalb Aufklärung darüber, wer der Polizei den Zutritt gewährt habe. Der offene Brief wurde neben Mitarbeitenden und Studierenden auch von der Assistierendenvereinigung Avuba und der Gewerkschaft VPOD Mittelbau Universität Basel unterzeichnet.

Die Uni Basel äussert sich online

Matthias Geering von der Uni Basel sagt auf Anfrage, dass man bei der Uni von fünf Personen ausgehe, die sich nach der unbewilligten Demonstration in die Mensa der Uni begeben hatten: «Gemäss unseres Wissensstand ist die Polizei daraufhin in die Mensa, um Personenkontrollen durchzuführen.»

Am Freitagnachmittag äussert sich die Uni Basel via Twitter wie folgt zu den Vorkommnissen: «Die Universität Basel soll ein sicherer Ort sein, aber sie ist kein rechtsfreier Raum. Wenn sich unbekannte Personen als Privatpersonen nach einer nicht bewilligten Demonstration nachts in universitären Gebäuden aufhalten, dann hat die Universität Basel ein Interesse daran, dass die Polizei die Güter der Universität schützt.»

Wenn die Polizei im Rahmen eines Einsatzes die Uni betritt, sei sie dazu gemäss Polizeigesetz des Kantons Basel-Stadt legitimiert und brauche keine Bewilligung seitens der Universität. Das Rektorat sehe deshalb keinen Anlass, Anzeige zu erstatten. Ausserdem habe die Uni gegenüber unbekannten Personen keine Fürsorgepflicht.

Auch Adrian Plachesi, Leiter Kommunikation bei der Kantonspolizei Basel-Stadt, äusserte sich gegenüber Baseljetzt zum Einsatz in der Uni-Mensa: «Ein Securitas-Mitarbeiter hat einen Alarm ausgelöst aufgrund eines vermuteten Einbruchs ins Uni-Gebäude.» Aufgrund der Demo-Situation an der Bernoullistrasse habe die Polizei aber das Gebäude nicht betreten können und stattdessen die Zugänge gesichert.

Um Mitternacht seien die Einsatzkräfte dann mit dem Schlüssel des Securitas-Mitarbeitenden ins Gebäude gelangt, um dieses zu durchsuchen. Vor Ort hätten sie einige Personen angetroffen, die mit grosser Wahrscheinlichkeit an der Demonstration teilgenommen hätten. Sie wurden alle kontrolliert.