Die Kantonspolizei ist massiv überlastet und hat mit schlechten Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Der Personalmangel führt dazu, dass gewisse Aufgaben nicht wahrgenommen werden können. So beispielsweise die Häftlingsbetreuung im Spital.

Mitte Mai wurde ein Ex-Hells-Angel am Basler Strafgericht für zahlreiche Delikte verurteilt. Ein Teil der Anklageschrift beschrieb Vorgänge im Untersuchungsgefängnis Waaghof. Es war von sexuellen Kontakten mit einer Aufseherin, Handy-Schmuggel und dem Fehlen jeglicher professionellen Distanz die Rede. Die Aufseher:innen, welchen die illegalen Handlungen vorgeworfen wurden, waren externe Angestellte, die von der Securitas AG gestellt wurden.

Seit einiger Zeit werden schweizweit Aufgaben der Polizei an die Firma Securitas AG abgegeben. So berichtete der Blick beispielsweise im Januar 2023 darüber, dass in Bern Inhaftierte, die dem Gericht vorgeführt werden müssen, seit August 2022 von Mitarbeitenden der Securitas AG begleitet werden. Die Aufgabe umfasst das Führen der Personen in ihre Zellen, deren Bewachung und Betreuung.

Ein Blick in das «Pflichtenheft» der Securitas-Mitarbeitenden ergab, dass die Aufgaben durchaus anspruchsvoll sind: Die Securitas AG musste dem Staat garantieren, dass ihre Angestellten wissen, wie man mit «Personen in psychischen und emotionalen Ausnahmesituationen» umgeht und sie «Strategien zur Deeskalation» beherrschten.

Auch im Kanton Baselland werden Securitas-Mitarbeitende im Vollzug eingesetzt, genauer in den Gefängnissen Arlesheim, Liestal und Muttenz. Sie übernehmen Nacht- und Wochenenddienste.

Einfluss des Hells-Angel-Prozesses

Seit dem Bekanntwerden der eingangs beschriebenen Vorfälle im Waaghof werden im Untersuchungsgefängnis keine Securitas-Mitarbeitenden mehr eingesetzt. Ein Entscheid, der nicht für alle Tätigkeitsfelder der Kantonspolizei Basel-Stadt gilt. So berichten Quellen aus dem Polizeiumfeld, dass bei der Betreuung von Häftlingen im Spital und teilweise auch am Gericht weiterhin Angestellte privater Sicherheitsfirmen zum Einsatz kommen. Stephanie Eymann, Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt, bestätigt dies gegenüber Baseljetzt. Ein Fakt, der nicht allen gefällt. Während das Inselspital in Bern beispielsweise eine eigene Abteilung für Häftlinge hat, ist eine solche am Universitätsspital in Basel nicht vorhanden, was die Situation nicht gerade einfacher macht.

Auch die Basler Regierung hatte sich im vergangenen Herbst nach den Vorfällen im Waaghof eingeschaltet. Sie hat dem Grossen Rat einen Vorschlag gemacht, wie sie den Justizvollzug umstrukturieren will. 3,8 Millionen Franken verlangt sie dafür vom Parlament. 2,8 Millionen Franken davon würden dafür eingesetzt, das Engagieren externer Firmen verhindern zu können.

Situation muss über Private aufgefangen werden

Geld, welches dringend benötigt werde, damit die Polizei ihren Aufgaben nachkommen könne. Stephanie Eymann sagte am Mittwoch gegenüber Baseljetzt:

Aktuell ist Eymanns Vorschlag, die Sicherheitsdienstleistungen mithilfe von finanziellen Aufstockungen wieder in Staatshand zu geben, bei der entsprechenden Kommission hängig. Kommissionspräsidentin Barbara Heer sagte im Mai gegenüber Baseljetzt dazu, dass er zuoberst auf der Pendenzenliste stehe. Die Idee dürfte gute Chancen im Grossen Rat haben, da sie Unterstützer:innen von links bis rechts hat.

Eymann betont, dass der Fall im Untersuchungsgefängnis Waaghof nicht 1:1 mit der Situation der Häftlingsbetreuung in Spitälern verglichen werden könne. «Ich habe den Fall im Waaghof sehr ernst genommen und ihn auch als Grundlage dafür angesehen, den Justizvollzug neu zu denken.» Der Ratschlag werde bald im grossen Rat behandelt.

Wichtig sei aber auch, diesen Einzelfall nicht als Aufhänger dafür zu nehmen, alle Mitarbeitenden privater Sicherheitsfirmen als inkompetent zu bezeichnen. «Das ist nicht die richtige Verknüpfung der Themen.» Eymann sagt aber: «Das längerfristige System der Häftlingsbetreuung in Spitälern ist mit Sicherheit wieder staatlich.»