Die Polizei hat alle Demonstrationen vom kommenden Wochenende verboten – dies wegen der international schwierigen Sicherheitslage. Bei Telebasel verteidigt Regierungsrätin Stephanie Eymann die Massnahme.

Die grosse trinationale Demo von Massnahmenkritikern rund um die Organisation Massvoll war für den kommenden Samstag vorgesehen und bewilligt. Basel Nazifrei hatte eine unbewilligte Gegendemonstration angekündigt. In der Szenerie steckte also Zündstoff – der nun wegen anderer Ereignisse vorab verpufft sein könnte. Wegen der unsicheren internationalen Situation nach den Geschehnissen in Nahost hat die Basler Polizei für das Wochenende kurzerhand jegliche Demonstrationen verboten.

Bei Telebasel erklärt sich die Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann, denn nicht alle sind mit der Massnahme einverstanden. Die Grundrechte würden eingeschränkt, heisst es. Und im Gegensatz zu Bern und Zürich würden in Basel sämtliche Demos verboten und nicht nur jene mit einem thematischen Bezug zu Nahost.

Eymann betont, wie kritisch die Sicherheitslage sei und entgegnet, dass man die Gleichbehandlung aller Demonstrierenden unter dem Strich für wichtiger gehalten hätte als jene demonstrieren zu lassen, die wegen einem anderen Thema auf die Strasse wollten.

«Bei allem Respekt: Es geht um drei Tage»

Es gehe schliesslich auch um einen Schutz der Bevölkerung. «Und bei allem Respekt vor der Kritik an dieser Massnahme: Es geht um drei Tage. Das ist ein sehr eingeschränkter Zeitraum», gibt sie bei Telebasel zu bedenken.

Es gibt Hinweise darauf, dass es am Samstag trotz Verbot zu Demonstrationen kommen könnte. «Das ist möglich, wäre aber sehr unsolidarisch», sagt Eymann. «Denn wir sind aufgrund einer Kriegssituation zur Einschätzung gekommen, dass Demos derzeit sehr heikel wären.» Aus Kapazitätsgründen bräuchte es sämtliche Polizeibeamt:innen, um die sonstige Sicherheit in der Situation gewähren zu können.