
Reaktionen auf die neusten Massnahmen von Stephanie Eymann
Lea Meister
Stephanie Eymann hat am Donnerstag über weitere Massnahmen informiert, die auf die externe Untersuchung folgen, welche drastische Zustände bei der Polizei ans Licht gebracht hatten. Der Polizeibeamten-Verband zeigt sich zufrieden.
Eine externe Fachstelle für Fälle von Mobbing und Belästigung, personelle Veränderungen in der Polizeiführung und eine interne Task Force, die Lösungen und Ideen erarbeiten soll. Dies sind – kurz zusammengefasst – weitere Konsequenzen auf die Ergebnisse aus dem «Bericht Schefer», nachdem vor rund drei Wochen bereits Polizeikommandant Roth freigestellt worden war.
Hier kannst du die getroffenen Massnahmen im Detail nachlesen:
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Die von Stephanie Eymann eingeleiteten Schritte – «nicht nur die personellen» – begrüsst der Polizeibeamten-Verband (PBVB) auf Anfrage von Baseljetzt sehr. Es werde sich jetzt zeigen, ob weitere personelle Massnahmen nötig sind. «Wichtig ist, dass alle mit der Umsetzung der Massnahmen betrauten Mitarbeiter:innen die Weiterentwicklung der Organisation vollumfänglich unterstützen», sagt der Präsident des Verbands, Pascal Eisner.
Besonders begrüsst wird Eymanns Entscheid, den Polizeibeamten-Verband als Teil der neu gegründeten Task Force «mit an Bord» zu haben. Es sei wichtig, dass Vertreter des Verbands an dieser Stelle mitwirken können, weil sie «den Puls der Mitglieder direkt spüren und Rückmeldungen weitergeben können». Wichtig für den PBVB sei unter anderem die Aufarbeitung von Themen wie Arbeitszeit, Personalrekrutierung sowie Sexismus und Rassismus.
Zu viele Personen in der Leitung
Auch der SVP-Grossrat und pensionierte Polizist Felix Wehrli findet das Vorgehen von Departementsleiterin Stephanie Eymann «sehr gut». Es seien jetzt in kurzer Zeit viele Massnahmen getroffen worden, davon sei er positiv überrascht, wie er im Interview mit Baseljetzt sagt.
In der Polizeiführung brauche es einen Kommandanten und vielleicht eine oder zwei Stellvertretungen. «Damit ist die Leitung komplett. Es waren viel zu viele Leute», so Wehrli.
Dass sich die Suche nach einem neuen Kommandanten nun bis zu 12 Monate in die Länge ziehen könnte, findet Wehrli unproblematisch: «Die Polizistinnen und Polizisten auf der Strasse spüren dies nicht.» Wichtig sei, dass jetzt Ruhe einkehren könne. «Die Mitarbeitenden stehen zu 100 Prozent hinter Stephanie Eymann, das kann ich Ihnen sagen», ergänzt Wehrli. Die Forderung aus linken Kreisen nach einer PUK hält Wehrli in der jetzigen Situation für «ein ganz falsches Mittel».
Die neu gegründete Task Force müsse den «Bericht Schefer» unbedingt nochmals lesen und diesen «gut interpretieren», da dieser «sehr ungenau» sei. Wehrli kritisiert, dass der Bericht so öffentlich gemacht wurde. Eine Folge davon sei, dass Polizistinnen und Polizisten jetzt regelmässig unter Generalverdacht gestellt würden, beispielsweise wenn es um Rassismus-Vorwürfe geht. «Es muss auf jeden Fall etwas passieren, der Bericht hätte so aber nicht rausgehen dürfen», betont Wehrli abschliessend.
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